EU-Verfassungs-Krise: Sarkozy für rasche Einigung

Brüssel - Bei einer zweiten Auslandsreise als Präsident plädierte Sarkozy für einen vereinfachten EU-Vertrag, um die Union aus ihrer seit zwei Jahren dauernden Krise zu befreien.

Der neue französische Staatschef traf zunächst mit dem belgischen Premierminister Guy Verhofstadt zusammen. Der liberale Verhofstadt ist ein Anhänger der Verfassung und einer politisch starken Union; Belgien gehört zu den 18 EU-Staaten, die den umstrittenen Text bereits ratifiziert haben.

Sarkozy nimmt Rücksicht auf Merkel

Die Franzosen und die Niederländer hatten die Verfassung, die Europa besser regierbar machen soll, 2005 in Volksabstimmungen abgelehnt. Die Verfassungskrise wird das große Thema beim nächsten EU-Gipfel am 21. und 22. Juni in Brüssel sein. Für den Abend war ein Essen mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und mehreren Kommissaren geplant.

Sarkozy hatte im Wahlkampf eine EU-Mitgliedschaft der Türkei strikt abgelehnt und damit für Irritationen in Brüssel gesorgt. Barroso verteidigt hingegen das vertraglich festgelegte Prinzip, wonach das Ziel der laufenden Verhandlungen mit Ankara der Beitritt ist. Dem Vernehmen nach will Sarkozy die Türkei-Frage nicht auf dem EU-Gipfeltreffen anschneiden, um die Bemühungen der Kanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel um Fortschritte bei der EU-Verfassung nicht zu stören.

Zweifel an EU-Flagge und Hymne

Die Idee Sarkozys eines "Mini-Verfassungsvertrags" findet in Europa zunehmend positive Resonanz. Die Niederlande lehnten den bisherigen Begriff "Verfassung" ab, sagte der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende im Straßburger Europaparlament. Ähnlich skeptisch bewerten die Niederlande auch die EU-Symbole wie die blaue Flagge mit gelben Sternen und die Europahymne.

Die liberale Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin teilte dazu mit, offensichtlich hätten Paris, London und Den Haag bereits beschlossen, dass der Verfassungsvertrag gescheitert sei. Einen EU-Außenminister solle es demnach nicht mehr geben. "Wird der bestehende Vertragstext tatsächlich stark gekürzt und werden zusätzlich die Grundrechte der Bürger nicht mehr verankert, verdient der Vertrag den Namen 'Verfassung' nicht mehr", kritisierte Koch-Mehrin. (tso/dpa)