EU-Verfassungsstreit: Merkel rechnet mit harten Verhandlungen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit "sehr harten Wochen" bis zu einer Einigung im EU-Verfassungsstreit, sagte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich am Sonntag mit der "Berliner Erklärung" feierlich darauf verständigt, die EU bis zur Europawahl 2009 auf eine "erneuerte gemeinsame Grundlage" zu stellen. Von einer Verfassung ist in dem Text nicht die Rede. Die Staatsführungen in Prag und Warschau blieben auch nach dem Berliner Gipfel bei ihrer skeptischen Haltung.

Polens Staatspräsident Lech Kaczynski sagte zu dem von Merkel anvisierten Termin für einen ratifizierten Vertrag im Jahr 2009: "Das scheint mir undurchführbar." Der Text der Verfassung könne bis dahin erarbeitet werden, die Ratifizierung könne dann aber noch zwei Jahre dauern. Genau das will Merkel verhindern. Auch der tschechische Präsident Václav Klaus relativierte die Bedeutung der "Berliner Erklärung": "Das ist nur eine Erklärung, kein Vertrag."

Uneinigkeit stellt Handlungsfähigkeit in Frage

Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), wandte sich gegen Spekulationen, am Ende werde es wegen der Uneinigkeit in der EU Austritte oder ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" geben. "Im Moment steht die Frage nicht auf der Tagesordnung: Wer ist dabei und wer nicht", sagte er. "Wir haben uns bisher am Ende immer verständigt." Für ihn gehörten zur "Substanz der Verfassung", die jetzt gerettet werden müsse, "die Erhaltung der Handlungsfähigkeit und der Europäische Außenminister".

Der SPD-Europapolitiker Klaus Hänsch empfahl den Staaten, die die Substanz der Verfassung nicht mittragen wollten, die EU zu verlassen. Die britische Regierung müsse vor einem Referendum den Bürgern klar machen, dass es um die Frage gehe, ob Großbritannien "drinnen oder draußen" sei, sagte Hänsch der "Berliner Zeitung".

Juncker: "Wir können nicht immer erweitern"

Der christdemokratische luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker brachte erneut den Begriff "Grundvertrag" an Stelle von "Verfassung" ins Spiel. "Wir brauchen einen neuen Grundvertrag, mit dem wir dann aktiv Politik gestalten können", sagte er in der ARD. Zugleich räumte Juncker ein, dass Europa "soziale Defizite" habe. Er plädiere "seit einem halben Menschenleben für einen Mindestsockel an Arbeitnehmerrechten".

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach sich in der ARD dafür aus, nach der Aufnahme Kroatiens die Erweiterung zunächst zu stoppen. Man müsse "mal aufhören, die EU immer größer machen zu wollen. Ich glaube, dass wir lange Zeit nicht in der Lage sind, weitere Länder aufzunehmen."

Auch Juncker riet zu Zurückhaltung: "Ich bin der Meinung, dass man so nicht weiter wird machen können. Wir können nicht immer erweitern, erweitern, erweitern." Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass die laufenden Verhandlungen zur Erweiterung weiter gehen. Die EU verhandelt derzeit mit der Türkei und Kroatien über einen Beitritt. (tso/dpa)