Politik: EU-Verteidigungspolitik: Türkei blockiert Zusammenarbeit

Die Nato-Außenminister haben am Donnerstag versucht, die politische Blockade der Türkei aufzubrechen, die gegen die fest geregelte Zusammenarbeit von EU und Nato gerichtet ist. Gleichzeitig hat US-Präsident Bill Clinton in einem Brief den türkischen Ministerpräsidenten aufgefordert, seinen Widerstand aufzugeben und der geplanten Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und der Atlantischen Allianz zuzustimmen. Die Türkei wehrt sich nach wie vor hartnäckig gegen ein fest vereinbartes, gleichsam automatisches Recht der Europäer, im Krisenfall auf die militärischen Einrichtungen und Stäbe der Nato zurückgreifen zu können.

Ankara blockiert somit das unterschriftsreife Abkommen zwischen der Nato und der EU, das nach den Vorstellungen der Europäer eigentlich längst unterzeichnet sein sollte. Beim EU-Gipfeltreffen in Nizza am vergangenen Wochenende haben die 15 Staats- und Regierungschefs die Brüsseler Pläne zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebilligt.

tog