EU-Vertrag : KARLSRUHE, HILF

Unmittelbar nach dem Votum des Bundesrats zum EU-Reformvertrag von Lissabon sind die ersten Verfassungsbeschwerden gegen das Abkommen eingereicht worden. Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe will der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler Bundespräsident Horst Köhler und der Bundesregierung durch eine einstweilige Anordnung untersagen lassen, das Zustimmungsgesetz zum EU-Vertrag „auszufertigen oder zu verkünden“. Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) klagt gegen den Vertrag. dpa

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