EU-Vorschlag des Finanzministers: Was Olaf Scholz zur europäischen Bankenunion plant

Der deutsche Widerstand bröckelt: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor, die europäische Bankenunion nun doch voranzubringen. Einschließlich der gemeinsamen Einlagensicherung, gegen die sich nicht zuletzt Deutschland bisher gesperrt hat. Der Vizekanzler riskiert damit den nächsten größeren Konflikt in der Koalition. Zwar hat die Regierung am Mittwoch bei der Vorlage der „Bestandsaufnahme“ der Koalitionsarbeit samt der noch zu lösenden Aufgaben die EU ganz nach vorne gestellt – unter der Überschrift „Ein Neuer Aufbruch für Europa“. Aber Bankenunion und Einlagensicherung stehen nicht in der „To-do- Liste“. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach denn auch nur von einem Diskussionsbeitrag des Finanzministers. Mit Angela Merkel dezidiert abgestimmt war der Vorstoß offenbar nicht. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung kommentierte das Vorpreschen von Scholz so: „Um das Vertrauen in die Widerstandsfähigkeit der europäischen Banken zu stärken, müssen wir die Reduzierung von Risiken konsequent vorantreiben. Das ist Voraussetzung für weitere Schritte zu einer europäischen Einlagensicherung. So ist es vereinbart und daran halten wir fest.“
Der Bundesfinanzminister will mit seinem Vorstoß das Kunststück vollbringen, einerseits den Wettbewerbsrahmen der Finanzbranche auszuweiten, auch um Unternehmen und Privatleuten Zugang zu mehr Finanzprodukten zu verschaffen, und andererseits die Risiken eines solchen EU-weiten Finanzmarktes zu begrenzen. Scholz ist sich bewusst, dass ein EU-Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen durchaus mit Gefahren verbunden ist – auch wenn nach dem Brexit das Land mit der größten und in Teilen auch aggressivsten Finanzbranche außen vor ist. Andererseits hat sich nach 2008 gezeigt, dass das Verharren im nationalen Rahmen im Fall einer Finanzkrise seine Nachteile hat.

"Bank run" verhindern

Die Diskussion um die Bankenunion samt Sicherungsmaßnahmen kommt seit Jahren nicht voran. Im Kern geht es darum, den gefürchteten „bank run“ in einer Finanzkrise zu verhindern, also das massenhafte Abziehen von Geld durch die Bankkunden. Die von Scholz vorgeschlagene europäische Einlagensicherung ist umstritten, weil einige EU-Staaten – darunter Deutschland – fürchten, dass die größeren Mitgliedsländer, deren Finanzinstitute den Großteil der Rettungsmittel beisteuern müssten, Nachteile hätten. Im deutschen Fall etwa stellt sich die Frage, ob sich auch die Sparkassen und Volksbanken an diesem System beteiligen müssten, obwohl sie ihre eigenen Rettungsmechanismen haben und in der Finanzkrise eher stabil waren. Ein EU-weites Sicherungssystem für die Großbanken gibt es schon, Scholz will nun erreichen, dass in allen EU-Staaten das gesamte Bankensystem abgedeckt wird. In einem Papier, das vom Bundesfinanzministerium am Mittwoch verteilt wurde, heißt es, ein „europäisches Rückversicherungssystem“ könnte „im Zuge der stärkeren Marktintegration“ die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der nationalen Einlagensicherungssysteme ausgleichen.

Nicht zu Lasten der stabileren Länder

In einem ersten Schritt soll demnach der europäische Rettungstopf einem Mitgliedstaat nur bei der Liquiditätsbereitstellung für marode Banken helfen. In einem zweiten Schritt hält Scholz eine „begrenzte Verlusttragungskomponente“ für möglich. Allerdings will er verhindern, dass Staaten mit weniger stabilen Bankensystemen ihre Eigenverantwortung zu Lasten des EU-Rettungsfonds verringern. Daher soll der Beitrag aus dem europäischen Rückversicherungssystem zum einen für jedes Land gedeckelt sein, zum anderen soll das Geld erst fließen, wenn die nationalen Mittel erschöpft sind. Einige Begleitvorschläge sollen zudem dafür sorgen, dass das Bankensystem in einem größeren Markt stabiler wird. So soll es „gemeinsame Insolvenz- und Abwicklungsmechanismen“ in Europa geben, so wie in den USA, wo das Bankensystem nach der Finanzkrise schneller und durchgreifender reformiert und saniert wurde als in der EU. Zudem verlangt Scholz, dass die Zahl notleidender Kredite in den Bankbilanzen abgebaut werden müsse. Eine weitere Bedingung: Die Besteuerung von Banken soll in der EU einheitlich sein, um zu vermeiden, das einzelne Staaten eine „wettbewerbsverzerrende Steuergestaltung“ fördern, auch um Gewinnverschiebungen im Bankensektor zu begünstigen. Das bedeutet, dass der Vorteil der gemeinsamen Einlagensicherung nur zu haben ist mit Zugeständnissen für mehr EU-weite Kontrolle und Steuerharmonisierung. Während die Grünen vorsichtige Zustimmung äußerten, lehnte die FDP die as Vorpreschen von Scholz ab. Aus der Europäischen Zentralbank und von Banken kam ein eher positives Echo. Widerstand kündigte der Genossenschaftssektor an. Scholz mache den letzten vor dem ersten Schritt, kritisierte der bayerische Verbandschef Jürgen Gros.