EU-Wahl: Wie in einzelnen Ländern abgestimmt wurde

Europa hat gewählt, jetzt wird nach vorne geblickt. 50,82 Prozent der Wahlberechtigten gaben in den 28 Mitgliedsstaaten ihre Stimme ab – die höchste Beteiligung seit 20 Jahren, hieß es. In einzelnen Ländern werden noch Stimmen gezählt, aber schon jetzt lassen sich Ergebnisse analysieren. Wer wurde in den europäischen Ländern gewählt? Wo gab es Überraschungen und Besonderheiten? Wie geht es jetzt in einzelnen Ländern weiter? Fünf Beispiele.

Sehr deutlich siegte die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz in Ungarn. Laut vorläufigem Ergebnis kommt die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban auf 52,3 Prozent der Stimmen – eine absolute Mehrheit. Neben dem Engagement der von Orban auf Staatslinie getrimmten Medien ist vor allem die Schwäche der Oppositionsparteien der Grund für Orbans Sieg. Ob dieser nach seinem Triumph in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bleibt oder sich den rechtspopulistischen Parteien anschließt, ist offen.

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Einen deutlichen Sieg konnten die in Europa sonst so gebeutelte Sozialdemokratie in Spanien feiern. Rund 33 Prozent erzielte die Partei des amtierenden Regierungschefs Pedro Sánchez, die konservative Opposition kam auf 20,1 Prozent. Der fortwährende Abstieg der Konservativen Partei (PP) in Spanien ist auch das Ergebnis von Korruptionsaffären vieler PP-Politiker. In das EU-Parlament einziehen dürfen auch Oriol Junqueras und Carles Puigdemont. Sie werden von der spanischen Justiz seit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 der Rebellion beschuldigt. Es ist deshalb unklar, ob die beiden ihr Mandat antreten können. Sie müssten dazu in Madrid ihre Ernennungsurkunde abholen. Einen Dämpfer gab es für die ultrarechte Newcomer-Partei Vox. Die hatte bei der Parlamentswahl noch mehr als zehn Prozent der Stimmen geholt; im südlichen Andalusien regiert sie seit Jahresanfang. Am Sonntag kam sie allerdings lediglich auf auf 6,2 Prozent.

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Es hatte den Charakter eines zweiten Brexit-Referendums und endete spektakulär mit einem klaren Sieg für die Populisten: Die EU-Wahl in Großbritannien war ein Triumph für die Brexit-Partei Nigel Farages und ein Desaster für die konservativen Tories. 31,7 Prozent erreichte die Brexit-Partei, die komplett auf den ehemaligen Ukip-Vorsitzenden Farage zugeschnitten ist. Die Tories kamen hinter den Grünen auf Platz fünf mit 8,7 Prozent – eine Demütigung für die regierende Partei, die die desaströsen Brexit-Verhandlungen zu verantworten hat. Auch die Labour-Partei kam mit 14,1 Prozent auf ein schlechtes Ergebnis. Ob sich nun die Hoffnung von Farage im von den Brexit-Verhandlungen gebeutelten Königreich erfüllen, bleibt abzuwarten. Er hatte vor der Wahl gesagt, ein Sieg seiner Partei könne die Diskussionen um ein zweites Referendum beenden.

Die Rechtspopulisten mussten in Dänemark eine deutliche Niederlage hinnehmen. Im Vergleich zur letzten EU-Wahl 2014 hat die rechtspopulistische Dänische Volkspartei 15 Prozent verloren. 26,6 Prozent konnte sie damals erreichen, diesmal waren es 11,6 Prozent. Gewinner der Wahl ist die liberale Venstre-Partei von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen mit etwa 23,5 Prozent, gefolgt von den Sozialdemokraten mit rund 21,5 Prozent. Die Abstimmung galt als Test für die Parlamentswahlen, die am 5. Juni stattfinden. Das Ergebnis deutet darauf hin, dass das Thema Einwanderung nicht mehr beherrschend ist. Klimawandel und soziale Ungleichheit trieben die Wähler diesmal an die Urnen.

Rekordbeteiligung und Abstrafung der Regierung – so liest sich das EU-Wahlergebnis aus Rumänien. Mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab und bescherten der national regierenden Partei der postkommunistischen Sozialdemokraten (PSD) ein Ergebnis von 26 Prozent. Bei der nationalen Parlamentswahl 2016 kam diese noch auf 46 Prozent. Das Ergebnis ist die Folge einer Reihe von Skandalen um Parteichef Liviu Dragnea. Gegen ihn wurde am Montag ein Urteil rechtskräftig, sodass er eine dreieinhalbjährige Haftstrafe antreten muss. Er soll zwei Frauen, die in seiner Partei beschäftigt waren, Stellen in der Stadtverwaltung seines Wahlkreises besorgt haben.