Politik: EU warnt Deutschland im Streit um Rinderwahn

Die EU-Kommission hat Deutschland vor weiteren Verzögerungen bei der überfälligen Aufhebung des nationalen BSE-Embargos gewarnt. Je länger die Entscheidung über die Importerlaubnis für britisches Rindfleisch auf sich warten lasse, desto "größer die Chance für ein Verfahren", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Seinen Angaben zufolge ist der eigentlich bis Ende der Woche fällige Brief aus Berlin über das weitere Vorgehen in dem Konflikt bislang nicht eingetroffen. Die Frist ist eine politische Vereinbarung und legt keine zwingenden rechtlichen Schritte fest. Der Sprecher wies jedoch darauf hin, dass das Vorgehen der Kommission "vom Verhalten der Bundesregierung" abhänge. Die Kommission könne jederzeit rechtliche Schritte gegen Deutschland einleiten.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ist der ausstehende Brief bereits auf dem Weg. Darin bekräftigt Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) nach Angaben eines Sprechers, dass sie das Embargo aufheben wolle. Sie knüpft die Importerlaubnis allerdings an Bedingungen. Voraussetzung sei, dass der Verbraucher im Laden Fleisch aus Großbritannien erkennen könne.

Unterdessen trat im zentralfranzösischen Departement Creuse ein neuer Fall der Rinderseuche BSE auf. Die gesamte Herde, aus der das erkrankte Tier stammt, solle noch in dieser Woche geschlachtet werden, teilte das Landwirtschaftsministerium in Paris mit. Seit die als Rinderwahnsinn bekannte Seuche 1991 erstmals in Frankreich auftrat, wurden 79 Fälle bekannt. Allein 1999 wurden 29 Fälle registriert.