Politik: EU will Bürokratie abbauen

Berlin Die Europäische Kommission will sich von dem Ruf befreien, ein bürokratisches Monster zu sein. Wie EU-Kommissar Günter Verheugen am Freitag in Berlin sagte, arbeite die Kommission dazu an einem umfangreichen Programm zum Bürokratieabbau. Allein 900 europäische Regelungen habe man schon identifiziert, die EU-Rat und EU-Parlament streichen sollen. Das Gemeinschaftsrecht werde außerdem durch Zusammenlegung von Gesetzen und Verordnungen um rund 35 000 von 85 000 Seiten gekürzt. In Zukunft würden Gesetze, in deren Folge die Wirtschaft oder Bürger zu stark belastet würden, nicht mehr erlassen, versprach Verheugen. Die Hälfte der bereits vorliegenden, aber noch nicht verabschiedeten Gesetzesentwürfe seien in den letzten Wochen aus diesen Gründen bereits wieder zurückgezogen worden. Verheugen versicherte, dass der Bürokratieabbau nicht zur Einschränkung von Rechten, sondern zur besseren Verständlichkeit und Handhabbarkeit von EU-Recht führen solle. asi

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