Politik: EU will Serbien weiter helfen

Ob und wann weitere Kriegsverbrecher aus Serbien an das UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert werden, bleibt ungewiss. Beamte des serbischen Justizministeriums haben ihren Kollegen aus dem Innenministerium eine Liste der Angeklagten übergeben. Jetzt liege es an der Polizei, sie festzunehmen, sagte Justizminister Vladan Batic am Dienstag in Belgrad. Er wisse jedoch nicht, wann das geschehe.

Auf der Liste der Angeklagten stehen nach Vladan Batics Angaben unter anderem der derzeitige serbische Präsident Milan Milutinovic, der Ex-Generalstabschef und Verteidigungsminister Dragoljub Ojdanic, der ehemalige jugoslawische Vizepremier Nikola Sainovic und der ehemalige Innenminister Vlajko Stojiljkovic. Die Vier sind für Kriegsverbrechen angeklagt, die sie im Kosovo in den Jahren 1998 und 1999 begangen haben sollen.

Bereits am Sonntag hatte das US-Außenministerium seine Jugoslawien-Hilfen wegen mangelnder Kooperation Belgrads mit dem Kriegsverbrechertribunal eingefroren. Die US-Regierung hatte die Auslieferung weiterer Kriegsverbrecher bis zum 31. März verlangt. Die Frist war verstrichen, ohne dass in Jugoslawien eine Einigung über die Festnahme und Überstellung der Angeklagten erzielt werden konnte.

Währenddessen setzt die Europäische Union ihre Zusammenarbeit mit Jugoslawien vorerst fort. Der Beschluss der US-Regierung habe keine Auswirkungen auf die EU-Politik, sagte EU-Kommissionssprecherin Emma Udwin in Brüssel. Derzeit gebe es keine Pläne, ebenfalls Sanktionen zu verhängen.