Politik: EU will Waffenrecht verschärfen

Berlin - Die EU will das Waffenrecht in den Mitgliedsländern deutlich verschärfen. „Ziel des neuen EU-Gesetzes ist es, den unkontrollierten Umlauf von Schusswaffen einzudämmen, um so illegale Waffen einziehen zu können“, sagte der zuständige Industriekommissar Günter Verheugen der „Welt“. Das neue Gesetz solle einheitliche Mindeststandards in allen EU-Staaten setzen. Das neue Gesetz führe „zu wesentlichen Änderungen im deutschen Waffenrecht“. So sollen alle wichtigen Daten über eine Waffe und ihren Besitzer für mindestens 20 Jahre in einer computergestützten Datenbank gespeichert werden. Strafverfolgungsbehörden und Polizei können darauf zugreifen. „Hinzu kommt, dass jede Waffe künftig markiert werden muss: Die Kennzeichnung enthält Daten über den Hersteller, den Herstellungsort, das Herstellungsjahr und eine Seriennummer“, sagte Verheugen. Dabei müsse die Kennzeichnung so angebracht werden, dass sie nicht entfernt werden kann, ohne dabei die Waffe unbrauchbar zu machen. Außerdem werde künftig jeder Waffenhändler in der EU verpflichtet, die Daten einer Waffe so lange aufzuheben, wie er sein Geschäft betreibt und nicht wie bisher fünf Jahre. ddp