EU: Zahlreiche Baustellen

Berlin - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft endet diese Woche. Sie stand – nicht nur in der Verfassungsfrage – unter großem Erwartungsdruck. Was wurde in den vergangenen sechs Monaten sonst noch entschieden? Wo gab es keine Fortschritte?

Klimaschutz: Die Ratspräsidentschaft setzte die bisher ehrgeizigsten Klimaziele in der EU durch. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Der Klimabeschluss vom März war die Grundlage für die G-8-Vereinbarung in Heiligendamm im Juni.

EU-Erweiterung: Bulgarien und Rumänien wurden am 1. Januar neue Mitglieder der EU. Nach einjähriger Pause wurden die Gespräche mit Serbien über ein Assoziierungsabkommen wieder aufgenommen. Auch mit der Türkei gingen die Beitrittsverhandlungen weiter. Allerdings haben die Gegner eines Beitritts mit der Wahl des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mehr Gewicht bekommen.

Bürokratieabbau: Die EU verpflichtete sich, die Bürokratiekosten drastisch zu reduzieren. Durch vereinfachte Genehmigungsverfahren und weniger Verwaltungsauflagen soll die Industrie jährlich 1,3 Milliarden Euro sparen.

Russland: Die geplante Aufnahme der Verhandlungen mit Russland für ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen war nicht möglich. Polen blockiert weiter wegen eines russischen Fleischembargos die Gespräche.

Nahost/Kosovo: Die deutsche Ratspräsidentschaft sorgte für eine Wiederaufnahme der Quartett-Gespräche. Kämpfe und Übergriffe im Libanon und in den Palästinensergebieten gingen aber unvermindert weiter. Auch die Frage der Unabhängigkeit des Kosovos ist wegen der russischen Vetodrohung noch offen.

Nachbarschaftspolitik: Die EU hat neue Kriterien für eine neue Nachbarschaftspolitik entwickelt. Vor allem die östlichen Nachbarländer sollen vertraglich – unterhalb der Beitrittsschwelle – an die Union gebunden werden. Die Kooperation mit Ländern wie die Ukraine und Moldawien soll auch die Energiesicherung umfassen.

Roaming: Handygespräche im europäischen Ausland werden noch in diesem Sommer billiger. Die sogenannten Roaming-Gebühren werden auf eine Obergrenze von zunächst 49 Cent je Minute für abgehende und 24 Cent für angenommene Gespräche sinken. Die EU-weite Öffnung der milliardenschweren Postmärkte im Jahr 2009 scheiterte dagegen.

Straftäter: werden es künftig in der EU schwieriger haben. Die Strafregister der EU-Mitgliedstaaten werden europaweit vernetzt. Die Justizminister vereinbarten erstmals einen Austausch der Daten zu Verurteilungen. Auch eine Visadatenbank wurde beschlossen. EU-weite Mindestrechte für Beschuldigte in Strafverfahren gibt es weiter nicht.

Familien: Auch in der EU gibt es jetzt eine „Allianz für Familien“ mit einem besseren Austausch familienfreundlicher Ideen – etwa für die Kinderbetreuung.

Zahlungsverkehr: Bargeldlose Zahlungen wie Überweisungen und Lastschriften sollen vom kommenden Jahr an in der EU nicht teurer sein als im Inland. Die Finanzminister einigten sich im März auf den einheitlichen Zahlungsverkehrraum (Sepa). dpa