Eufor-Mission: Bundeswehr bis Mitte Dezember im Kongo

Kinshasa - "Es werden nicht alle europäischen Soldaten von heute auf morgen abziehen", sagte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, der französische General Henri Bentégeat. Die Eufor werde bis Mitte Dezember ihre Einsatzfähigkeit vor Ort bewahren. Allerdings habe sie nach dem 30. November kein Mandat mehr, um im Falle von Unruhen einzugreifen und die Zivilbevölkerung schützen zu können. Hierfür müssten entweder neue Regeln verabschiedet oder das bisherige Mandat verlängert werden.

Aus Diplomatenkreisen in Kinshasa verlautete, die UNO habe die EU zwar noch nicht offiziell um eine Verlängerung des Mandats gebeten, sie aber darum gebeten, diesen Schritt in Erwägung zu ziehen. Die Lage im Kongo ist derzeit stark angespannt. Die unabhängige Wahlkommission (CEI) hatte den amtierenden Staatschef Joseph Kabila zum Gewinner der Präsidentschaftswahl ausgerufen. Der unterlegene Vizepräsident Jean-Pierre Bemba kündigte daraufhin an, dieses Ergebnis auf legale Weise anfechten zu wollen.

Der Oberste Gerichtshof teilte nun mit, Bemba habe noch bis Samstagnachmittag Zeit, offiziell Beschwerde einzulegen. Bislang sei noch nichts eingegangen, sagte ein Sprecher. Laut Wahlrecht haben die Kandidaten, ihre Parteien oder Rechtsvertreter drei Tage Zeit, um das Ergebnis anzufechten. Nach dem am Mittwoch von der CEI verkündeten Ergebnis siegte Kabila bei der Stichwahl mit 58,05 Prozent der Stimmen, Bemba kam demnach auf 41,95 Prozent. (tso/AFP)