Eulex-Mission: UN-Sicherheitsrat segnet Plan für Kosovo-Mission der EU ab

Trotz des Widerstandes der kosovarischen Regierung hat der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für die EU-Polizei- und Justizmission Eulex im Kosovo gegeben. In der Nacht zum Donnerstag stimmte der Sicherheitsrat der Eulex-Mission einstimmig zu und erfüllte dabei zahlreiche Bedingungen Belgrads.

28.11.2008, 11:05 Uhr

Im Rahmen der Mission, die nun Anfang Dezember offiziell starten soll, entsendet die EU 1900 internationale Polizisten, Richter, Grenzbeamte und Staatsanwälte nach Kosovo, um die dortigen Behörden beim Aufbau eines funktionierenden Justiz- und Polizeisystems zu unterstützen.

Serbien setzte durch, dass die Eulex unter dem "Schirm" der - massiv verkleinerten - UN-Mission Unmik sowie der UN-Resolution 1244 arbeiten und sich hinsichtlich des Kosovo-Status vollkommen neutral verhalten muss. Eulex ist die größte zivile Mission in der EU-Geschichte steht nicht zuletzt deshalb unter Erfolgsdruck.

Eine weitere Schlüsselbedingung Belgrads für die Zustimmung zur Eulex-Mission war der sogenannte Sechs-Punkte- Plan, den der Sicherheitsrat ebenfalls billigte. Damit hat Pristina dort, wo vor allem Kosovo-Serben leben, in den Bereichen Polizei, Justiz, Grenzen, Zölle, Kulturgüterschutz sowie Verkehr und Telekommunikation kaum mehr Einfluss.

Faktisch entzieht der Plan die serbischen Siedlungsgebiete der Kontrolle der kosovarischen Zentralregierung. Kritiker sehen darin einen ersten Schritt zur Teilung des Kosovo mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern. Für die 130 000 in Kosovo lebenden Serben ist das grüne Licht aus Belgrad die Voraussetzung, um überhaupt mit Eulex zusammenzuarbeiten.

Derweil kommt Bewegung in die Affäre um die drei in Kosovo inhaftierten mutmaßlichen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), denen die Verwicklung in einen Anschlag auf das Büro des EU-Sondergesandten in Pristina zur Last gelegt wird. Eine bislang unbekannte Gruppe, die sich "Armee der Republik Kosovo" nennt, bekannte sich per E-Mail zu dem Anschlag und drohte mit weiteren Gewaltakten gegen Eulex und gegen Serben. Die drei mutmaßlichen BND-Mitarbeiter müssen im Kosovo allerdings weiter auf ihre Freilassung warten. Ein ursprünglich angekündigter Beschluss des Kreisgerichts über die Aufhebung der Untersuchungshaft kam nicht zustande. Stattdessen werden die Justizbehörden den Fall an diesem Freitag an den UN-Richter Vinont Bolello abtreten. mit dpa

Norbert Rütsche

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