Euro-Gruppe berät: Griechenland will nun wieder mit der Troika verhandeln

Immerhin auf eins konnten sich die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel einigen. Ab Mittwoch wird die griechische Regierung wieder mit den Beamten der im Land so verhassten Troika zusammenarbeiten - allerdings in Brüssel und nicht wie bisher in Athen. Das war aber auch alles, was bei dem Treffen erreicht werden konnte - über die griechischen Reformkonzepte wurde gar nicht weiter verhandelt.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat die griechische Regierung aufgefordert, die im Gegenzug für die Verlängerung des Hilfsprogramms geforderten Reformen schnell umzusetzen. "Wir verlieren zu viel Zeit", sagte Dijsselbloem vor einem Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel. "Die Gespräche über das Programm und die nötigen Reformen sollten sehr schnell beginnen". Die Verlängerung des Hilfsprogramms laufe nur "über vier Monate, und die Uhr tickt".

"Die Griechen müssen jetzt umsetzen, wozu sie sich verpflichtet haben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Sie müssen vor allem einseitige Veränderungen unterlassen, die sie nicht mit der Troika abstimmen." Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Hilfen und hat Ende Februar von den Euro-Partnern nochmals eine Verlängerung seines Hilfsprogramms bis Ende Juni bekommen. Im Gegenzug musste sich die neue linksgeführte Regierung in Athen zu belastbaren und konkreten Reformen verpflichten.

Angela Merkel hat nach einem Treffen mit Japans Regierungschef Shinzo Abe die Möglichkeit eines "Grexits" erneut abgelehnt. “Wir haben das politische Ziel, dass Griechenland natürlich im Euro-Raum bleibt“, sagte Merkel. Die Euro-Partner müssten zu Solidarität bereit sein und die Griechen zu Reformen: “Hier haben wir mit Sicherheit noch einen gewaltigen Weg zurückzulegen.“ Das klang weniger definitiv als EU-Kommissionschef Juncker, der am Wochenende ein Ausscheiden der Griechen aus der Euro-Zone noch definitiv ausgeschlossen hatte.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Euro-Finanzminister vor ihrer Sitzung am Montag davor gewarnt, den massiven Geldforderungen der griechischen Regierung nachzugeben. “Die Dringlichkeit der Anfrage darf nicht dazu führen, dass wir vorschnell die noch ausstehenden Kredite auszahlen“, sagte Oppermann der “Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Euro-Finanzminister müssten kritisch prüfen, was die griechische Regierung als Reformkonzept vorlege, sagte Oppermann. Den Worten müssten auch Taten folgen. “Wirkliche Substanz kann ich in den Reformabsichten noch nicht erkennen“, sagte der SPD-Politiker.

Drohung mit Referendum

Die Finanzminister der Eurozone beraten am Nachmittag in Brüssel über die nächsten Schritte im Umgang mit Griechenland. Die Euro-Länder hatten im Februar eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms um nochmals vier Monate bis Ende Juni gebilligt. Im Gegenzug muss Athen konkrete Reformen ausarbeiten und umsetzen.
Griechenlands Regierung dringt auf rasche Verhandlungen über weitere Hilfen. In einem Brief an die Eurogruppe bat Finanzminister Yanis Varoufakis am Wochenende um umgehende Gespräche auf Arbeitsebene und schlug den Gläubigern eine Reihe von Reformen vor. Er drohte zugleich mit einem Referendum in Griechenland über die Sparpläne.

Warnung vor Flüchtlingen

Am Wochenende drohte Griechenland erneut mit der Weiterleitung Zehntausender Flüchtlinge nach Europa, sollten die Pläne der linken Regierung scheitern. „Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass (...) die Migranten Papiere bekommen und nach Berlin gehen“, sagte Verteidigungsminister Panos Kammenos am Sonntag bei einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“. Sie ist Juniorpartner in der Koalitionsregierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras.

Wenn unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sein sollten, sei Europa durch seine Haltung gegenüber Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich, sagte Kammenos. Schon vor gut einer Woche hatte Vize-Innenminister Giannis Panousis mit einer ähnlichen Äußerung für Aufsehen gesorgt. (AFP, dpa)