"Euro Hawk"-Affäre: Wusste de Maizière doch früher von Problemen?

Im Streit über das gescheiterte Drohnen-Projekt Euro Hawk gibt es neue Hinweise, dass Verteidigungsminister Thomas de Maiziere früher als erklärt von den massiven Problemen des Vorhabens wusste. Die Zulassung des Euro Hawk gestalte sich als extrem risikobehaftet und sei derzeit nicht absehbar, heißt es in einer Vorlage für den Minister vom 12. März 2013 für ein Gespräch mit den Haushaltsberichterstattern der Koalition zwei Tage später. Gegebenenfalls müsse anstelle des Euro Hawk über ein alternatives Trägersystem für die Aufklärungssensoren nachgedacht werden. Der Vermerk lag Reuters am Freitag vor.

Im Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss beginnt am Montag die Zeugenvernehmung. Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner kritisierte de Maiziere. “Diese schriftliche Vorlage beweist, der Minister hat gelogen“, sagte er. “Ich kann mir nicht vorstellen, wie er die zunehmenden Widersprüche zu seinen vorherigen Aussagen wird rechtfertigen können“. Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, geht noch weiter. „Es ist nicht nur so, dass de Maizière selbst früher von den Problemen wusste, sondern die gesamte Koalition“, sagte er dem Tagesspiegel. „Unter normalen Umständen wäre der Minister längst nicht mehr im Amt.“ Im Wahlkampf aber könne ihn die Kanzlerin nicht gehen lassen.

Der Minister hatte sich anders erklärt

Am 5. Juni hatte der Minister im Verteidigungsausschuss und vor Journalisten erklärt, er sei erst am 13. Mai von den Problemen des Euro Hawk informiert worden und habe am selben Tag den Stopp des Projekts gebilligt. Zuvor habe es keine Vorlage für ihn gegeben, in der die Zulassungsprobleme beschrieben worden seien. Lediglich bei einer Besprechung am 1. März vergangenen Jahres seien diese zur Sprache gekommen, von den Fachleuten aber als lösbar dargestellt worden.

Der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, fordert de Maizière auf, Konsequenzen zu ziehen: "Es wir immer deutlicher, dass die Behauptung des Verteidigungsministers, vor dem 13. Mai 2013 von den Problemen beim Euro-Hawk nichts gewusst zu haben, unwahr ist. Ein Minister, der in dieser Weise mit der Wahrheit umgeht, besitzt nicht mehr das notwendige Vertrauen, um als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt die Bundeswehr zu führen."

De Maiziere hatte das Entwicklungsprojekt beendet, da eine Zulassung der Drohne für den deutschen Luftraum nur zu hohen Mehrkosten erreichbar sei. Die Opposition wirft ihm vor, zu spät gehandelt zu und Steuergelder verschwendet zu haben. Sie geht davon aus, dass mit dem Projekt über 500 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. Das Ministerium rechnet dagegen mit einem geringeren Schaden. De Maiziere ist für Ende Juli als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss geladen. Eine der Hauptfragen ist, wann er vom Ausmaß der Zulassungsprobleme erfahren hat. (Tsp,rtr)