Euro-Krise: Ärger in Irland, Angst in Griechenland

Die irische Regierung konnte ihren Ärger über Deutschland zum Wochenschluss kaum verbergen. Auf den Märkten für irische Staats- und Bankanleihen herrscht Unruhe – und in Dublin sieht man eine Mitverantwortung dafür bei der deutschen Regierung. Ohne die hausgemachte Verantwortung für die Nervosität zu bestreiten, ist man in Irland überzeugt davon, dass eine Bemerkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die jüngste Spirale überhaupt erst in Gang gebracht hat. Die Kanzlerin hatte eine Mithaftung von Gläubigern bei einem Zahlungsausfall ins Spiel gebracht. Am Donnerstag war die Rendite zehnjähriger irischer Anleihen dann auf 9,25 Prozent gestiegen. Erst eine erneute Präzisierung europäischer Finanzminister, dass eine derartige Regelung nicht rückwirkend gelten könne, ließ den Zins auf 8,14 Prozent fallen.

Aber auch diese Beruhigung konnte die Gerüchte nicht stoppen, dass Irland unmittelbar davor steht, die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfsgelder zu bitten. Irland sei bereits in vorbereitende Verhandlungen mit EU-Beamten getreten, berichtete die BBC am Samstagabend unter Berufung auf Diplomatenkreise. Es gehe um eine Summe von rund 60 bis 80 Milliarden Euro, hieß es. Irlands Regierung dementiert zwar seit Tagen. Doch Finanzminister Brian Lenihan hatte bereits am Freitag zu verstehen gegeben, die parlamentarische Verabschiedung des Sparhaushalts für 2011 am 7. Dezember sei nun nötiger denn je.

Die wirtschaftliche Lage des Landes wird nicht nur im Ausland, sondern auch in Irland selbst zunehmend skeptisch betrachtet. Nach wie vor prekär ist die Situation der irischen Banken, die weitgehend am Tropf der Europäischen Zentralbank hängen. Experten sind sich nicht einig darüber, wie groß die Ausfälle im privaten Hypothekenmarkt noch sein werden – die bisher bekannten Fehlbeträge wurden von spekulativen kommerziellen Immobiliendarlehen verursacht. In der ersten Jahreshälfte 2011 wird Irland wieder Anleihen verkaufen müssen. Wenn das Zinsniveau dann noch auf dem heutigen Stand sein sollte, dürfte das Land gezwungen sein, um Hilfszahlungen zu bitten.

Unheil droht auch am anderen Ende der Europäischen Union: Auf die krisengeplagten Griechen kommen neue Opfer zu. Weil die Steuereinnahmen weniger stark sprudeln als erwartet, muss Finanzminister Giorgos Papakonstantinou voraussichtlich die Abgaben erhöhen und Ausgaben zusammenstreichen. Die Haushaltseinnahmen stiegen in den ersten Monaten nur um 3,7 Prozent. Im Budgetentwurf war für das Gesamtjahr noch eine Steigerung um 8,7 Prozent angesetzt worden. Eine weitere Hiobsbotschaft droht Papakonstantinou am Montag. Dann will die EU die endgültigen Defizitzahlen für 2009 bekannt geben. Statt 13,6 Prozent, wie bisher angenommen, dürfte die Defizitquote in Griechenland bei 15,5 Prozent gelegen haben.

Entsprechend schwieriger wird es auch, die mit der EU für das kommende Jahr vereinbarten Konsolidierungsvorgaben zu erreichen. Sie sind Voraussetzung für die Auszahlung der Hilfskredite von insgesamt 110 Milliarden Euro, mit denen EU und IWF Griechenland bis 2013 stützen. Ob das geschieht, hängt vom Urteil der Inspektoren der beiden Organisationen und der Europäischen Zentralbank (EZB) ab, die ab Montag in Athen mit der Regierung sprechen. Ihnen muss Finanzminister Papakonstantinou erklären, wie er den Einnahmeausfall wettmachen will. Nach vorläufigen Berechnungen muss die Regierung im kommenden Jahr rund fünf Milliarden Euro zusätzlich einsparen.

Im Gespräch ist eine erneute Erhöhung der in diesem Jahr bereits dreimal heraufgesetzten Steuern für Zigaretten und Alkoholika. Auch höhere Mehrwertsteuern stehen zur Diskussion. Bei den Ausgaben will der Finanzminister erneut ansetzen. Vor allem die öffentlichen Investitionen werden weiter zusammengestrichen. Der verschärfte Sparkurs birgt allerdings Risiken. Er könnte Griechenland noch tiefer in die Rezession stürzen. Im dritten Quartal ging die Wirtschaftsleistung bereits um 4,5 Prozent zurück. Für 2011 rechnet die Regierung mit einem weiteren Minus von drei Prozent. Beschleunigt sich der Abschwung, geht das Steueraufkommen noch weiter zurück und neue Einsparungen werden fällig – ein Teufelskreis.