Euro-Krise: Die EZB steht als Feuerwehr bereit

Die Europäische Zentralbank (EZB) will keinen Zweifel daran lassen, dass sie gegebenenfalls Staatsanleihen kriselnder Staaten wie Spanien im großen Stil aufkaufen könnte, um deren Schuldenlast zu mindern. Der französische Notenbankchef Christian Noyer sagte dem Magazin „Le Point“, dass die EZB darauf vorbereitet sei, „sehr schnell“ zu handeln. Im Fall einer Intervention würden sich die Frankfurter Währungshüter auf den Markt für kurzlaufende Staatspapiere konzentrieren, sagte der Franzose weiter. Vor einer Woche hatte EZB-Präsident Mario Draghi zwar die generelle Bereitschaft der Zentralbank zu einem Anleiheaufkauf unterstrichen. Allerdings hatte Draghi den Umfang und Zeitpunkt möglicher Anleihekäufe offen gelassen und deshalb die Finanzmärkte enttäuscht.

Draghi hatte allerdings der Politik eine Bedingung für eine Intervention der EZB auferlegt: Nicht nur die Europäische Zentralbank, sondern auch der Euro-Rettungsschirm EFSF oder der künftige Krisenfonds ESM müssen auf dem Anleihemarkt aktiv werden. Dies würde allerdings einen Hilfsantrag der betroffenen Länder und strenge Auflagen voraussetzen. Spanien kann für seinen Bankensektor bereits mit einer Hilfe der Euro-Gruppe in Höhe bis zu 100 Milliarden Euro rechnen. Als Soforthilfe sind dabei bereits 30 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Das Geld kann allerdings noch nicht fließen, weil die spanische Zentralbank noch keinen entsprechenden Antrag bei der EU-Kommission gestellt hat. Dies erklärte am Donnerstag EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly. Im Gegenzug für die Hilfen muss sich Spanien zu einer Restrukturierung seines Bankensektors verpflichten.

In Deutschland geht unterdessen in der FDP die hitzige Debatte um den richtigen Kurs zur Euro-Rettung in die nächste Runde. Nachdem der Ehren-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher Parteichef Philipp Rösler – wenn auch ohne dessen Namen zu nennen – Neonationalismus vorgeworfen hatte, konterte nun der Alt-Liberale Burkhard Hirsch. „Mit welchem Recht rügt er (Genscher) Rösler?“, fragte Hirsch verärgert. Rösler hatte sich skeptisch über einen Verbleib Athens in der Euro-Zone geäußert und erklärt, für ihn habe der Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren. Genscher hatte daraufhin in einem Beitrag für den Tagesspiegel gemahnt, es werde viel geredet, „auch Blech – neonationalistisches dazu“. Die deutschen Farben seien noch immer Schwarz-Rot-Gold, „nicht Schwarz-Weiß-Rot“.

Am härtesten trifft es Hirsch, dass er wegen seiner Skepsis angesichts der Politik der Euro-Rettungsschirme, die er mit dem FDP-Vorsitzenden teilt und noch deutlich vehementer als Rösler vertritt, als Nationalist abgestempelt wird. „Ich weiß, dass unsere Farben Schwarz-Rot- Gold sind. Das braucht mir niemand zu sagen.“

In der Krise schlägt Hirsch fünf Maßnahmen zur Rettung der europäischen Idee vor: Zuerst müsse die Bundesrepublik erklären, dass sie den bisherigen maximalen Haftungsanteil im ESM von 190 Milliarden Euro unter keinen Umständen überschreiten werde. Zweitens dringt Hirsch auf eine Volksabstimmung in den Ländern der Währungsunion zur Gründung einer politischen Union. Zuallererst müsse „die Politik der Rettungsschirme eingestellt werden, weil sie Europa zerreißen wird“. Statt der Steuerzahler sollten die Gläubiger mit den Schulden der Staaten klarkommen müssen. Und schließlich solle sich Deutschland „an einem Marschallplan für Europa beteiligen, dessen Mittel ausschließlich zur Erhaltung der sozialen Stabilität und zum realistischen Aufbau wettbewerbsfähiger produktiver Strukturen dienen müssen“.