Euro-Krise: Merkel warnt vor Scheitern der europäischen Idee

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat die deutsche Regierung dazu aufgerufen, eine Vorreiterrolle bei der Sicherung der Euro-Stabilität zu übernehmen. Die Regierung in Berlin stehe als eine Art Euro-Polizei in der Pflicht und müsse anderen Mitgliedstaaten der Euro-Zone auf die Finger schauen. „Deutschland ist die größte Volkswirtschaft im Euro-Raum und ein Land mit der Tradition gesunder Staatsfinanzen“, sagte Trichet dem „Handelsblatt“. „Ich zähle auf die aktive Rolle aller Länder, inklusive Deutschlands, die Funktion der Überwachung einzuführen.“ Der Euro geriet am Donnerstag erneut unter Druck, der Referenzkurs wurde bei 1,2587 Dollar festgestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Donnerstag Geschlossenheit für ein engeres Zusammenrücken Europa geworben und: „Scheitert der Euro, (...) dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung“, mahnte sie in Aachen in ihrer Laudatio für den Träger des Karlspreises, Polens Ministerpräsident Donald Tusk. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei eine engere Verzahnung nötig. Mängel im EU-Regelwerk müssten auch über „vertragliche Konsequenzen“ behoben werden.

Mängel im EU-Regelwerk über "vertragliche Konsequenzen" beheben

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte am Vortag vorgeschlagen, dass alle Staaten der EU ihre Haushaltspläne schon vor ihrer Verabschiedung zur Begutachtung nach Brüssel schicken sollten. Zudem sollten notorische Defizit-Brecher auch ohne Zustimmung des Rates dadurch bestraft werden können, dass ihnen Zuschüsse aus EU-Strukturfonds gekürzt oder vorenthalten werden. Diese Sanktion wäre bisher schon möglich gewesen, wurde aber ebensowenig angewandt wie das vorgesehene Defizitverfahren, das bisher noch nie zu Geldstrafen geführt hat.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dazu: „Das Haushaltsrecht ist eine Angelegenheit der nationalen Parlamente.“ Dies gehöre zum „Kernbestand der Souveränität“. Merkel sieht den Vorschlag gelassener. Sie sagte: „Das bedeutet ja nicht automatisch, dass damit schon das Budgetrecht des Parlaments in irgendeiner Weise infrage gestellt ist.“ Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion bewertete Rehns Vorschlag als „völlig inakzeptabel“. Solche Eingriffsmöglichkeiten für die EU wiedersprächen „ den Grundlagen der EU“ und bedeuteten eine „ Selbstentmachtung der nationalen Parlamente“, meinte die Linke.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poss kritisierte, die Uneinigkeit der Bundesregierung mache sie in der EU handlungsunfähig. Rehns Vorschläge seinen ein „vernünftige Gesprächsgrundlage“ und bedeuteten „nicht zwangsläufig“ die Aufgabe nationaler Haushaltsautonomie.Unterdessen geht die Koalition in Berlin offenbar in der strittigen Frage einer Finanztransaktionssteuer auf die SPD zu, um eine möglichst breite Bundestagsmehrheit für das Euro-Rettungspaket zu sichern.