Euro-Krise und Griechenland: AfD: Zahlen von Griechenland sind manipuliert

Für ein paar Minuten war Bernd Lucke ganz in seinem Element. Die Euro-kritische „Alternative für Deutschland“ (AfD) hatte zum Pressetermin in Berlin geladen – der Parteichef ließ eine 20-seitiges Papier mit dem Titel „Die ungelöste Eurokrise“ an die Journalisten verteilen. „Ich habe das auch an die Parteimitglieder versenden lassen, auch als Unterstützung für den Wahlkampf“, sagte der VWL-Professor. Allein zwölf bunte Grafiken mit allerlei Daten zu Arbeitslosenquoten und Leistungsbilanzsalden sind in dem Aufsatz enthalten. Lucke kehrt zurück zu seinen Wurzeln und begibt sich auf ureigenes Terrain: Wenn es darum geht, über den Euro zu referieren, macht ihm auch in der AfD so leicht niemand etwas vor.

Diesmal sollte es also nicht um die innerparteilichen Grabenkämpfe gehen, Seriosität war angesagt. So präsentierte Lucke einen Brief, den er an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geschrieben hatte: Darin wirft der AfD-Chef der Bundesregierung vor, sie informiere falsch über die Wirtschaftslage in Griechenland. Das griechische Staatsdefizit sei viel höher als offiziell angegeben – weil Schulden, die wegen der Bankenrettung anfielen, verschwiegen würden: „Hier werden offenbar Zahlenmanipulationen vorgenommen, um das gewünschte Ergebnis herbeizurechnen.“ Laut der Statistikbehörde Eurostat sei allein in den ersten drei Quartalen 2013 in Athen ein Primärdefizit (ohne Zinszahlungen) von 17 Milliarden Euro aufgelaufen, während offiziell von einem Überschuss die Rede sei.

„Die Eurokrise ist überhaupt nicht gelöst“, sagte Lucke zwei Tage vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Griechenland. Dass es in den südlichen Euro-Staaten leichte Exportzuwächse gebe, habe allein mit einer besseren Weltkonjunktur zu tun, nicht aber mit einer gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit. „Die Exporte der Euro-Krisenstaaten sind viel langsamer gewachsen als die Exporte der osteuropäischen Staaten ohne Euro.“

Strebt die AfD stärker zurück zum Ursprungsthema Euro?

Luckes währungspolitischer Vortrag sollte offenbar dazu dienen, die AfD in der öffentlichen Wahrnehmung wieder stärker mit ihrem Ursprungsthema in Verbindung zu bringen. Für Schlagzeilen hatten zuletzt vor allem parteiinterne Satzungsstreitigkeiten geführt. Deutlicher als bisher schlug der AfD-Chef dabei auch einen Bogen von der Euro-Krise zur aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Großen Koalition.

„Besorgniserregend“ sei zum Beispiel die „laxe Haltung“, die die Eurozone gegenüber Frankreich an den Tag lege, das in der Fragen der Staatsschulden Aufschub begehre. „Aus der Bundesregierung kommen hier Lockerungssignale, das sieht man an den Äußerungen von Sigmar Gabriel.“ Frankreich aber verletzte schon seit 2008 Jahr für Jahr den Maastrichtvertrag.

Hart ins Gericht ging Lucke auch mit der abschlagsfreien Rente mit 63. Diese werde zu einem Anstieg der Lohnnebenkosten in Deutschland führen. „Das wird Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht helfen.“ In ein ähnliches Horn stieß Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, der auf Platz zwei der AfD-Europaliste kandidiert. Nachdem er Lucke eine Torte zum einjährigen Geburtstag der AfD überreicht hatte („ich habe mir überlegt, dass wir unseren Vorsitzenden auch mal überraschen möchten“), prognostizierte er, dass der Mindestlohn viele Arbeitsplätze vernichten werde.

Henkel will in Brüssel in den Menschenrechtsausschuss

Das passe allerdings zur Politik der „Harmonisierung“ in Europa: „Um den Euro zu retten, ist die Bundesregierung dabei, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verletzten.“ Er sei stolz darauf, dass die AfD den Mindestlohn in einer Mitgliederbefragung knapp abgelehnt habe - „soviel zum Thema Populismus“. Weil er lange Zeit in Frankreich gelebt habe, wisse er, dass mit jeder Erhöhung des Mindestlohns die Jugendarbeitslosigkeit steige. Ungefährlich für die AfD ist diese Positionierung allerdings nicht: Immerhin kam fast die Hälfte ihrer Wähler bei der Bundestagswahl aus dem rot-rot-grünen Lager, weshalb Lucke immer wieder darauf verweist, die Partei stehe „weder links noch rechts.“

Henkel hat gute Chancen, ins Europaparlament einzuziehen, auch wenn die AfD in einer aktuellen Forsa-Umfrage einen Prozentpunkt nachgab auf jetzt fünf Prozent. Etwas überraschend gab Henkel bekannt, dass er sich in Brüssel schwerpunktmäßig nicht mit Wirtschaftspolitik auseinandersetzen wolle, sondern in den Menschenrechtsausschuss des Parlaments strebe.