Euro-Krise: Zypern-Rettungspaket rückt näher

Die Finanzminister der Euro- Gruppe haben dem Rettungspaket für Zypern mit Finanzhilfen der internationalen Geldgeber von zehn Milliarden Euro zugestimmt. Das Programm umfasse alle notwendigen Elemente, so dass es den nationalen Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt werden könne, erklärte Euro- Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag in Dublin nach dem informellen Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder. Aus dem Rettungsschirm ESM sollten neun Milliarden Euro an Krediten fließen, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) wie angekündigt zusätzlich eine Milliarde Euro übernehme. Noch vor der Auszahlung der ersten Tranche solle außerdem die unabhängige Überprüfung darüber, ob Zypern die EU-Geldwäscheregeln einhält, abgeschlossen werden, sagte Dijsselbloem.

Zypern braucht nach jüngsten Darstellungen insgesamt 23 Milliarden Euro. Zuvor war die Rede von 17,5 Milliarden Euro. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: „Das sind nicht miteinander vereinbare Zahlen.“ Er sprach von einem Netto- und von einem Bruttowert.

Damit die Hilfe gewährt werden kann, muss allerdings der Bundestag dem Paket noch zustimmen. Eine entsprechende Abstimmung ist für kommenden Donnerstag angepeilt. Die Bundesregierung erwartet dabei ein Ja des Bundestages zu den Milliardenhilfen. Es bleibe bei zehn Milliarden Euro, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Dieser Betrag steht auch nicht zur Disposition“, sagte sie.

Ob die SPD-Bundestagsfraktion dem Hilfspaket zur Rettung Zyperns zustimmen wird, ist nach wie vor offen. Zunächst fordere seine Fraktion von der Bundesregierung Aufklärung darüber, wie es innerhalb weniger Tage zu einem Mehrbedarf Zyperns von gut fünf Milliarden Euro kommen konnte, und wie Zypern das Finanzloch aus eigener Kraft schließen solle, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. „Der erheblich gestiegene Finanzierungsbedarf wirft natürlich grundsätzliche Fragen auf“, sagte Schneider. Fraglich sei nicht nur, woher dieser gestiegene Bedarf plötzlich kommt, sondern auch, wie die Zyprer mit ihrer ohnehin angeschlagenen Wirtschaft diesen Bedarf decken sollen. Gleichzeitig werde angenommen, dass Zypern schon in zwei Jahren wieder ein stabiles Wachstum aufweisen wird und sich ab Mitte 2016 wieder am Kapitalmarkt refinanzieren kann. Die Grünen-Fraktionsspitze will an diesem Montag über ihr Abstimmungsverhalten beraten.

Die Union erteilte zyprischen Forderungen nach mehr Krediten eine Absage. Den zehn Milliarden Euro übersteigenden Finanzbedarf werde Zypern selbst tragen müssen, erklärte Fraktionsvize Michael Meister. Der Chef des mitgliederstarken Wirtschaftsflügels der CDU/CSU-Fraktion, Christian von Stetten (CDU), hatte zuvor mit einem Nein gedroht, wenn Zypern nicht vorher nachweise, dass das Land für den zusätzlichen Bedarf aus eigener Kraft aufkommen könne. „Sollte dies nicht möglich sein, ist eine Zustimmung in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag zu dem bisher vorgesehenen Zehn-Milliarden-Euro-Rettungspaket ausgeschlossen.“

Eine wachsende Zahl der Bundesbürger unterstützt unterdessen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bewältigung der Euro-Krise. Im jüngsten Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen für den Tagesspiegel und das ZDF gaben 70 Prozent der Befragten an, Merkel mache ihre Sache gut, nur 22 Prozent waren gegenteiliger Meinung. Im August 2012 stellten ihr lediglich 60 Prozent ein positives Zeugnis in der Euro-Krise aus, im Oktober 2012 waren es 64 Prozent. 66 Prozent lehnen einen Euro-Austritt Deutschlands ab. Aber immerhin 17 Prozent könnten sich vorstellen, bei der Bundestagswahl eine Partei zu wählen, deren Ziel der Euro-Austritt ist.