Euro-Rettungsschirm: Euro-Länder geben Zweites Griechenland-Programm endgültig frei

„Alle erforderlichen nationalen und parlamentarischen Verfahren wurden abgeschlossen“, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Die Euro-Länder beauftragten den Eurorettungsfonds EFSF, die ersten Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 39,4 Milliarden Euro freizugeben.

Die Bundesregierung treibt die Zustimmung Deutschlands zum künftigen Euro-Rettungsschirm ESM voran. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag sowie zur Finanzierung dieses Hilfsfonds. Der dauerhafte Rettungsschirm für Euro-Länder soll im Juli starten und den Hilfsfonds EFSF ablösen. Zustimmen müssen bis Mitte Juni noch Bundestag und Bundesrat.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll nach bisherigen Plänen Notkredite von maximal 500 Milliarden Euro vergeben können. Noch im März wollen die Euro-Länder aber über eine mögliche Aufstockung entscheiden. Offiziell lehnt die Bundesregierung dies ab. Der internationale Druck auf Berlin wächst aber. (dpa, AFP)