Wo wurde die rote Linie beim deutschen Haftungsbeitrag überschritten?

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Euro-Rettungsschirme : Bundesregierung geht munter über rote Linien

An die eigenen Truppen hat wohl auch Horst Seehofer gedacht, als er ganz ausdrücklich eine „rote Linie“ zog. Die deutsche Haftungsobergrenze, tönte der CSU-Chef aus München, dürfe die 211 Milliarden nicht übersteigen. Und weil der Bayer sich gerne als harten Hund gibt, kündigte er gleich einen Sonderparteitag an für den Fall, dass seine Linie ignoriert würde. Doch seit am Montag CSU-Vorstand und Berliner Landesgruppe fünf Stunden lang in München gemeinsam beraten haben, ist der Sonderparteitag abgeblasen und die CSU auf Merkels Linie. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erntet denn auch schallendes Gelächter, als sie anderntags in Berlin tapfer behauptet, Seehofer habe diese 211-Milliarden-Grenze nie „wie eine Monstranz vor sich her getragen“.

Besonders dreist ist die Begründung der Kehrtwende. Bisher war allen klar, dass unter „Haftungsrisiko“ die Summe verstanden wird, für die Deutschland im schlimmsten Fall theoretisch einsteht. Die Christsozialen deuteten das Wort flugs um: Nein, nein, es gehe dabei nur um jene Beträge, die konkret ausgeliehen würden. Derart krumm gebogen, kann Seehofers rote Linie lange halten: Dass die Rettungsschirme je komplett in Anspruch genommen werden müssen, gilt nach wie vor als unwahrscheinlich.

Wann wird die rote Linie „Finanztransaktionssteuer“ überschritten?

Noch steht sie, die dritte rote Linie. Doch dass auch sie am Ende fallen wird, ist absehbar. Am Dienstag trafen sich die Fraktionschefs von Koalition, SPD und Grünen, um über den Fiskalpakt zu reden. Der Vertrag zur Einführung der europaweiten Schuldenbremse braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das hat die SPD dazu getrieben, mit den Muskeln zu spielen. Der Parteivorstand hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer förmlich zur Bedingung für ein Ja der SPD gemacht.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat der Runde jedoch berichtet, dass es damit schlecht aussieht. Als Projekt für ganz Europa scheitert die Steuer am Veto der Briten. Einer Einführung nur in der Eurozone aber widersetzen sich unter anderem die Niederlande. Man müsse nun, schlug Schäuble vor, auf anderen Wegen versuchen, die Finanzmärkte zu regulieren und an den Krisenkosten zu beteiligen – etwa durch eine erweiterte Stempelsteuer nach britischem Muster, die zusätzlich die riskanten Derivate-Geschäfte erfasst.

Doch die Roten wollten ihre Linie nicht räumen. Am Wochenende hatte es noch so ausgesehen, als rücke die SPD davon ab – Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hatte das Reizwort in einem Interview gemieden, Parteichef Sigmar Gabriel sprach am Sonntag ebenfalls nur unscharf von „Besteuerung der Finanzmärkte“. Doch am Dienstag insistierten die Genossen: Schäuble müsse weiter Druck ausüben und die Euro-Partner von der Finanztransaktionssteuer zu überzeugen versuchen.

Doch schon wenig später weicht SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die eigene Linie sachte auf. Zwingend notwendig seien zusätzliche Wachstumshilfen für die Euro-Krisenländer: „Davon hängt ab, ob die Zweidrittelmehrheit hier im Deutschen Bundestag zustande kommt.“

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