Euro-Stab: Bundestag besorgt wegen Steuergelder für Athen

Berlin - Wenn sich die 16 Finanzminister der Eurozone heute in Brüssel treffen, werden die Finanz- und Haushaltspolitiker des Bundestags genau hinschauen – dem Rosenmontag zum Trotz. Denn auf EU-Ebene könnten Hilfen für das schuldengeplagte Griechenland beschlossen werden – und dies könnte bedeuten, dass der deutsche Steuerzahler einen großen Teil der Rechnung zahlt. Zwar ist völlig offen, ob die Euro-Finanzminister überhaupt konkrete Vorschläge für mögliche Griechenland-Hilfen vorlegen, die beim EU-Sondergipfel vom Donnerstag für den Notfall anvisiert worden waren. Dennoch plädiert der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, für möglichst rasche, konkrete Beschlüsse. „Sonst nimmt der Druck der Märkte weiter zu“, sagte er dem Tagesspiegel mit Blick auf die Spekulationswelle gegen den Euro. Schick regt an, dass die EU-Länder Griechenland zunächst mit einer Liquiditätshilfe unter die Arme greifen, damit Athen nicht um die Platzierung neuer Staatsanleihen am Kapitalmarkt bangen müsse. So eine Zwischenfinanzierung müsste wieder zurückgezahlt werden, wie dies im Fall der Banken während der Finanzkrise auch geschehen sei. „Hilfe für Griechenland heißt nicht automatisch: Der deutsche Steuerzahler muss blechen“, sagte Schick.

Unterdessen gab es aus der Regierungskoalition deutliche Warnungen vor einer Unterstützung für Athen: „Bei einer Lösung des Problems kann und darf es nicht um eine Hilfe für Griechenland gehen“, sagte Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, der „Welt am Sonntag“. Es könne im besten Fall darum gehen, „vom deutschen Steuerzahler Schaden fernzuhalten“. Auch der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Fuchs, sagte, in der griechischen Haushaltskrise müsse die Regierung selbst das Ruder herumreißen: „Ich kann doch keinem Hartz-IV-Empfänger erklären, dass er keinen Cent mehr kriegt, der Grieche aber mit 63 Jahren in Rente geht.“

In der vergangenen Woche hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Gespräch mit den Spitzen der Unions-Fraktion die Lage in Griechenland mit dem Desaster der Immobilienbank Hypo Real Estate im September 2008 verglichen. Der europapolitische Sprecher der SPD, Axel Schäfer, und der Grünen-Europapolitiker Manuel Sarrazin beklagten darauf, dass Schäuble nur die eigene Fraktion informiert habe und forderten ihn schriftlich auf, die Pläne der Regierung für Griechenland transparenter zu machen. Eine umfassende Unterrichtung des Parlaments ergebe sich auch aus den im vergangenen Sommer verabschiedeten Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag. Der Grünen-Finanzexperte Schick meinte dazu: „Die Bundesregierung muss das gesamte Parlament informieren. Schließlich geht es darum, ob und gebenenfalls wie Steuerzahler in Deutschland belastet werden.“