Eurogruppen-Treffen auf Malta: Eurogruppe schafft Grundsatzeinigung für Griechenland-Hilfe

Schneller als erwartet ist nach wochenlangem Streit über die Griechenland-Hilfen am Freitagmorgen ein Durchbruch erzielt worden. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bestätigte schon am Morgen die politische Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern über weitere Reformen offiziell. „Die großen Brocken sind jetzt geklärt“, sagte Dijsselbloem am Freitag nach Beratungen der Euro-Finanzminister auf Malta.

Verabredet wurden nach seinen Worten weitere Einsparungen des griechischen Staats im Volumen von etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in den Jahren ab 2019. In dem Jahr sollen zunächst weitere Einschnitte im Rentensystem kommen, die etwa die Hälfte des Volumens bringen sollen. Ab 2020 soll dann eine Steuerreform die andere Hälfte abdecken.

Wenn Griechenland seine Reform- und Finanzziele erreicht, soll es Spielräume für Konjunkturmaßnahmen nutzen können, wie Dijsselbloem sagte. Nach dieser „Vereinbarung auf große Reformen“ gelte es nun, die letzten Details zu klären, fügte er hinzu. Dies sollen Experten der Gläubigerinstitutionen so bald wie möglich in Athen abschließen. Zum Auftakt des Treffens war Dijsselbloem davon ausgegangen, dass es am Freitag "noch keine vollständige politische Vereinbarung geben" wird.

Zeit, "die Unsicherheiten zu beenden"

Die Einigung mit den Gläubigern ebnet den Weg zur Auszahlung weiterer Hilfsgelder aus seinem 86 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm. Wegen eines Streits zwischen den Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um Vorhersagen zur Wirtschaftsentwicklung Griechenlands und der Tragfähigkeit der griechischen Schulden traten die Gespräche aber seit Monaten auf der Stelle.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sprach in Maltas Hauptstadt Valletta von einem "wichtigen Tag". Dies sei der Moment, in dem alle sich verpflichten müssten, die Eckdaten für "eine gute Vereinbarung" zu finden. Dies brauche Griechenland, sagte der Franzose. Es sei nun an der Zeit, "die Unsicherheiten zu beenden", die Investitionen in dem Land verhinderten.

Der IWF hatte am Donnerstag erklärt, er sehe Fortschritte in der Griechenland-Frage, es gebe allerdings noch ungelöste Fragen. Brisant würde die Lage für Athen voraussichtlich ab Juli, wenn hohe Schuldenrückzahlungen anstehen, die das Land ohne Finanzhilfe nicht leisten kann. (dpa, AFP)