Eurokrise: Schäuble warnt vor mehr Zeit für Athen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Erwartungen entgegengetreten, Griechenland könnte mehr Zeit für die Umsetzung seiner Reformen erhalten. „Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld“, sagte Schäuble dem Tagesspiegel am Sonntag, „und das bedeutet sehr schnell ein neues Programm.“ Das sei jedoch „nicht der richtige Weg, um das fundamentale Problem der Euro-Zone zu lösen“, sagte der Minister. Ende 2011 sei nach schwierigen Verhandlungen das zweite Rettungsprogramm für Griechenland verabschiedet worden, das eine Laufzeit von drei Jahren habe. „Wenn das nach einem halben Jahr nicht mehr ausreicht“, sagte Schäuble, „wäre das keine vertrauensbildende Maßnahme“.

Ungeachtet des Bekenntnisses von Bundeskanzlerin Angela Merkel zugunsten eines Verbleibs Griechenlands in der Euro-Zone hält der Streit darüber in der Koalition unvermindert an. Für die CSU fachte Generalsekretär Alexander Dobrindt nur wenige Stunden nach dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras bei Merkel die Debatte mit den Worten neu an, an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. Er sehe das Land schon im kommenden Jahr nicht mehr als Teil der Währungszone. Bundesaußenminister Guido Westerwelle wies den Koalitionspartner in scharfer Form zurecht. „Das Mobbing gegen einzelne Euro-Länder aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören“, erklärte der FDP-Politiker.

Der französische Präsident François Hollande beteuerte am Samstag, er wolle Griechenland auf jeden Fall in der Euro- Zone halten. Allerdings müsse Athen seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, betonte der Sozialist nach einem einstündigen Treffen mit Antonis Samaras in Paris. Samaras zeigte sich zuversichtlich. „Griechenland wird es schaffen, in der Euro-Zone zu bleiben.“ Es gebe gemeinsame Probleme, aber auch gemeinsame Hoffnung. „Ein Erfolg Griechenlands wird ein Erfolg Europas sein.“ Hollande machte Griechenland zunächst keine Hoffnung auf Lockerungen beim Sparpaket. Samaras will zwei Jahre Aufschub.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise sprach sich Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum gegen eine Zwangsabgabe für Reiche und die SPD-Forderung nach einer Vermögenssteuer aus. Der parteilose Politiker, der von der SPD aufgestellt wurde, fügte hinzu, „es ist doch besser, eine umfassende Besteuerung der Reichen einzuführen, die auch ihr Auslandsvermögen einbezieht, als mit einer Einmalaktion wie einer Zwangsabgabe nur kurzfristige Effekte zu erzielen“. Nußbaum forderte eine umfassendere Änderung der Steuergesetze. Denn viele wirklich Reiche hätten ihr Vermögen legal in der ganzen Welt verteilt. Deshalb müssten auch Deutsche mit Sitz im Inland, die großes Auslandsvermögen besitzen, „weil sie zum Beispiel an Unternehmen, Immobilien oder Einkaufsketten in den USA oder Kanada beteiligt sind“, besteuert werden. (mit dpa)