Politik: Europa-Debatte: Verheugen muss sich erklären - Keine neuen Bedingungen für EU-Erweiterung

Der Präsident der EU- Kommission Romano Prodi und sein Erweiterungskommissar Günter Verheugen haben sich am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament um Schadensbegrenzung bemüht. In einer mit Spannung erwarteten Erklärung rückte Verheugen von seinen umstrittenen Äußerungen zur Osterweiterung ab: "Ich habe kein Referendum zur Erweiterung in Deutschland gefordert." Das Interview, das am Wochenende europaweit für Verärgerung sorgte, habe "zu Missverständnissen geführt", sagte der SPD-Politiker vor den Europaparlamentariern, die ihn in den vergangenen Tagen scharf kritisiert hatten. Für die Turbulenzen im Verhältnis mit den osteuropäischen Kandidatenländern fand Verheugen kein Wort des Bedauerns.

Um die vor allem in den östlichen Kandidatenländern entstandenen Zweifel am Engagement Verheugens für die EU-Osterweiterung auszuräumen, bekräftigte Prodi die Entschlossenheit der gesamten EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen zügig weiterzuführen und zu einem guten Ende zu bringen. Mit einem deutlichen Seitenhieb auf Verheugens Alleingang mahnte der Kommissionspräsident, das "loyale Engagement aller Kommissare für die Politik des Kollegiums" gehöre zu den Charakteristiken seiner Mannschaft. Er habe auch die "notwenigen Mittel, um sich diese Loyalität zu sichern", warnte Prodi. Damit spielte er auf die Möglichkeit an, einem Kommissar den Rücktritt nahezulegen oder aber den Aufgabenbereich zu entziehen.

Kritik und Verärgerung hatte Verheugen, der seinen Vorstoß nicht mit Prodi und seinen Kommissarskollegen abgestimmt hatte, nicht nur bei den deutschen Parteien und der Brüsseler EU-Kommission, sondern auch bei allen Fraktionen des Europäischen Parlaments ausgelöst. "Mit Erstaunen, Irritation und Verärgerung", habe er das Interview am Wochenede gelesen, sagte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Klaus Hänsch am Mittwoch in Straßburg. Der SPD-Politiker kritisierte, dass die Formulierungen Verheugens den Eindruck entstehen ließen, als ob der EU-Erweiterungskommissar die Einführung eines Volksentscheids in Deutschland und damit eine Verfassungsänderung zur Bedingung der Osterweiterung gemacht habe.

Die schärfste Kritik am Verhalten des SPD-Kommissars Verheugen übte der Fraktionsvorsitzende der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Deutsche Hans-Gert Pöttering. Verheugens Äußerungen seien "unverständlich und unverantwortlich".

Verheugens Forderung nach einer stärkeren öffentlichen Debatte der geplanten EU-Erweiterung fand jedoch bei allen Parlamentariern eine breite Zustimmung. Einig waren sich alle Parteien mit dem EU-Kommissionspräsidenten, dass es jetzt darum gehe, der europäischen Öffentlichkeit "zu erklären, dass die Osterweiterung keine Bedrohung darstellt, sondern eine historische Chance." Es müsse klargestellt werden, dass Verheugens Interview nicht der Auftakt der EU- Kommission zu Verzögerungsmanövern und zu neuen Bedingungen für die Aufnahme in die EU seien.