Politik : Europa erfindet sich neu

Von Gerd Appenzeller

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In der Politik muss man mit Superlativen vorsichtig sein. Die Neigung, kleinteilige Kompromisse als Durchbruch zu verkaufen und Selbstverständliches eine Sensation zu nennen, ist in diesem Gewerbe weit verbreitet. Mit der Gesundheitsreform haben wir im innerdeutschen Regierungsgeschäft gerade ein Musterbeispiel für solche Verpackungsmogelei erlebt. Aber was die 27 EU-Staaten am Donnerstag und Freitag, vor allem aber in der Nacht zwischen diesen beiden Tagen, zuwege gebracht haben, ist ohne Zweifel eine historische Leistung. Der friedliche EU-Doppelbeschluss, bis zum Jahre 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent zu reduzieren und im gleichen Zeitraum ein Fünftel der Energie klimafreundlich aus Wasser- und Windkraft sowie Solaranlagen und Biomasse zu gewinnen, signalisiert eine radikale Umorientierung. Das Europa des Jahres 2020 wird ein anderes als das des Jahres 2007 sein – im Hinblick auf das bedrohte Weltklima ein besseres Europa. Das ist ein, ja, man darf es sagen: ein grandioser Erfolg. Und für diesen Erfolg steht ein Name: Angela Merkel.

Was hat diesen Stimmungswandel bewirkt? Das waren zunächst die alarmierenden Klimaberichte der Vereinten Nationen. Die auf langfristigen Daten beruhenden Berechnungen zur Erwärmung der Welt haben auch jene aufgerüttelt, die bislang meinten, so schlimm würde es nicht werden, die drohende Katastrophe sei ja auch nicht erwiesen, und, falls doch, habe man ja noch viel Zeit bis dahin. Nein, nun war klar: Die Horrorszenarien würden bald Wirklichkeit, wenn die industrialisierten Staaten die Verwandlung der Atmosphäre in ein Treibhausdach nicht schnell stoppten. Vielleicht konnte sich eine Gemeinschaft selbstverliebter Nationen wie die EU wirklich nur angesichts der apokalyptischen Reiter darauf verständigen, lieber gemeinsam umzudenken, als gemeinsam unterzugehen. Aber das alte Europa hat mit den Brüsseler Klimabeschlüssen seine Kraft zur Erneuerung bewiesen und gezeigt, dass es in der Welt eine Vorreiterrolle spielen will. Denn dies steht fest: Die Umwelttechniken, die europäische und vor allem auch deutsche Ingenieure entwickelt haben, können globale Standards werden und damit ein ungeahntes Wirtschaftswachstum auslösen. Wenn die Politik so klare Signale setzt wie jetzt, werden die Unternehmen auf diesem Wege folgen, weil sie nichts mehr lieben als Planungssicherheit.

Noch knapp vor dem Konferenzbeginn sah es so aus, als seien die Positionen etwa der kernkraftfixierten Franzosen und der vehementen Nukleargegner aus Deutschland genauso unvereinbar wie die der Polen und Bulgaren mit denen der Norweger oder Dänen. Daran hat sich im Prinzip nichts geändert. Aber die deutsche Kanzlerin hat darauf verzichtet, ihre ehrgeizigen klimapolitischen Umsteuerungsziele bis ins Detail in jedem einzelnen der 27 EU-Staaten durchsetzen zu wollen. Die Erkenntnis, dass sie damit scheitern würde, hat sie in dem einfachen Satz zusammengefasst: „Jeder Mitgliedstaat betrachtet sich als Sonderfall. Und damit sind sie alle wieder gleich.“ Entscheidend ist, dass die Europäische Union insgesamt die ehrgeizigen Vorgaben der deutschen Präsidentschaft erfüllt – die diese ja nicht erfunden hat, sondern weitgehend aus dem Kyoto-Protokoll von 1990 ableitet, das ohne das Drängen der EU nicht zustande gekommen wäre. Wie sich die einzelnen Mitgliedstaaten auf diesem Wege umbesinnen, um zum Ziel zu kommen, wird eine spannende Erfahrung sein. Mancher wird da noch seine Überraschung erleben.

Das aber sind die Themen von morgen. Heute gilt, dass Angela Merkel in Brüssel gezeigt hat, wie mit einer Mischung aus persönlicher Überzeugungskraft, Entschiedenheit, verbindlichem Ton und der Fähigkeit zuzuhören überaus komplexe Probleme gelöst werden können. Das lässt nicht nur für den Berliner EU-Jubiläumsgipfel in zwei Wochen hoffen, sondern auch für das G-8-Treffen in Heiligendamm im Juni, das ebenfalls unter deutscher Leitung steht. Und man fragt sich, wann Angela Merkel endlich diese außenpolitische Entschlossenheit und Konsequenz auch auf die Innenpolitik überträgt.

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