Europa: EU plant neue Regeln für Zuwanderung

Angesichts der anhaltend hohen Zahl illegaler Einwanderer will die Europäische Union im Oktober erste Vorschläge für neue Zuwanderungsregeln vorlegen. Dabei geht es um Maßstäbe, wie Immigranten unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden könnten. Das sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft am Sonntag am Rande einer Konferenz im italienischen Rimini.

Zum EU-Außenministertreffen Ende Oktober werde die Kommission dazu einen Entwurf vorstellen, sagte Bildt. Dies könne jedoch nur ein erster Schritt sein, da ein so großes Problem nicht bei einem einzigen Treffen gelöst werden könne.

Mit seinen Vorschlägen reagiert Bildt auf eine Forderung Italiens nach einem stärker abgestimmten Vorgehen der EU in der Flüchtlingsfrage. Italiens Innenminister Roberto Maroni hatte auf einem informellen Treffen der EU-Minister im Juli in Stockholm gesagt, dass es eine gerechte Lastenverteilung auf die Europäischen Länder geben müsse.

Schon lange ist die EU eine bevorzugte Einwanderungsregion. Gerade über das Mittelmeer versuchen viele Flüchtlinge mit Booten die Küsten der europäischen Mittelmeeranrainer zu erreichen. Jedes Jahr treten Zehntausende Migranten aus Afrika die gefährliche Überfahrt nach Europa an.

Vor den Küsten spielen sich dabei teilweise dramatische Szenen ab. Völlig überfüllte Boote kentern in Unwettern, Menschen sterben an Erschöpfung oder Durst. Die, die es doch schaffen, kommen in völlig überfüllte Flüchtlingslager wie das auf der italienischen Insel Lampedusa.

Italien ist besonders stark von der illegalen Zuwanderung aus Afrika betroffen. Nach Angaben des Innenministeriums sind im vergangenen Jahr 36.900 Flüchtlinge mit dem Boot aus Afrika nach Italien gekommen und damit 75 Prozent mehr als 2007. Zeitweise hatte Italien wegen des Flüchtlingsstroms den Notstand in den betroffenen Regionen ausgerufen.

Die hohe Zuwanderung betreffe aber nicht nur die Randstaaten Europas, hatte der italienische Außenminister Franco Frattini am Sonntag gemahnt. Es handele sich um ein europäisches Problem.

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, tos