Politik : Europa feiert in Berlin – und will der Welt ein Beispiel geben

Kanzlerin möchte Substanz der EU-Verfassung retten / Ab heute Jubiläumsgipfel Kommissionspräsident nennt die Gemeinschaft ein einmaliges Experiment

Albrecht Meier

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bestrebt, die Substanz des EU-Verfassungsvertrages zu retten. Europa brauche „substanzielle Neuregelungen, wie sie im Entwurf des Verfassungsvertrages enthalten sind“, schreibt die Kanzlerin in einem Beitrag für den Tagesspiegel. In dem Beitrag zum EU- Jubiläumsgipfel, der an diesem Samstag in Berlin beginnt, schreibt Merkel weiter: „Die Europäische Union muss ihre Handlungsfähigkeit ihrer neuen Größe mit 27 Mitgliedstaaten anpassen.“ Entsprechende institutionelle Reformen der EU sind in der EU-Verfassung vorgesehen, die in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt wurde. Deutschland hat noch bis Ende Juni den EU-Vorsitz inne.

Am Sonntag wollen Merkel, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering im Beisein der übrigen 26 Staats- und Regierungschefs der EU die „Berliner Erklärung“ unterzeichnen. Mit der Erklärung kommt Merkel ihrem Ziel einen kleinen Schritt näher, beim EU-Gipfel im Juni einen Fahrplan über die Fortsetzung des Verfassungsprozesses zu erstellen. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker äußerte im Hessischen Rundfunk die Hoffnung, dass bis Jahresende ein Text für eine Neufassung der Verfassung stehe.

In den nächsten Monaten will Merkel mit den übrigen 26 EU-Regierungen weiter darüber reden, wie die Substanz des Verfassungsvertrages erhalten werden kann. Entscheidungen werden dabei erst nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich erwartet, deren erster Wahlgang in vier Wochen stattfindet.

In dem Beitrag wirbt Merkel für die im Verfassungsvertrag vorgesehenen EU-Reformen: „Wir müssen die institutionellen Weichen neu stellen, wenn Europa die Globalisierung nach unseren Wertvorstellungen mitgestalten soll – als Vorreiter im Klimaschutz, als Sicherheitsgarant im Innern, als Stabilitätsanker in der Welt, als Wachstumsregion mit sozialer Verantwortung. Dafür steht der Verfassungsvertrag.“

Von dem Berliner Jubiläumsgipfel müsse das Signal ausgehen, dass die EU „rasch auf die strategischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ ausgerichtet werde, fordert die Kanzlerin. Zu den Herausforderungen zählt sie neben dem Kampf gegen den Klimawandel, der Erhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und dem Einsatz gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität auch die „Stärkung und Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Beziehungen zu Russland“.

Mit dem Berliner Gipfel feiert die EU ihren 50. Geburtstag. Am 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Damit gründeten Deutschland, Frankreich, Italien und die drei Benelux-Länder die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die Vorgängerin der heutigen EU. Kommissionspräsident Barroso bezeichnet Europa in seinem Beitrag für den Tagesspiegel als „ein in der Geschichte einmaliges Experiment“. Das Ziel künftiger Politik beschreibt er mit den Worten: „Wir wollen Europa als den Ort in der Welt bewahren und fördern, an dem es sich am besten leben lässt.“

In der „Berliner Erklärung“ verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten auf das Ziel, „die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen“. Bis kurz vor dem Gipfeltreffen hatte die tschechische Regierung Bedenken dagegen geäußert, das Datum der nächsten Europawahlen in die Erklärung aufzunehmen. Merkel habe am Freitagmorgen mit dem Prager Regierungschef Mirek Topolanek sowie mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus gesprochen, hieß es in Berlin. Tschechien steht dem EU-Verfassungsvertrag ähnlich skeptisch gegenüber wie Großbritannien und Polen. Der umstrittene Begriff „Verfassung“ taucht in der „Berliner Erklärung“ nicht auf.

Die am Freitag bekannt gewordene Erklärung fand unterdessen ein gemischtes Echo. Nach der Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und BDI-Chef Jürgen Thumann braucht die auf 27 Mitgliedstaaten angewachsene EU institutionelle Reformen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, der Inhalt der Erklärung sei „enttäuschend unkonkret“. Zwar werde die europäische Vergangenheit zu Recht gewürdigt. „Darüber, wie es mit Europa in Zukunft weitergehen soll, erfährt man in der Berliner Erklärung leider nichts“, sagte Westerwelle.

www.tagesspiegel.de/EU

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