Politik: Europa ganz groß – wir sind 25

Berlin (Tsp). Unmittelbar vor der Erweiterung der Europäischen Union haben sich die bisherigen EUMitglieder am Donnerstag auf einheitliche Asylverfahren geeinigt. Nach jahrelangen Verhandlungen erzielten die EU-Innenminister in Luxemburg den Durchbruch für eine Regelung, die das Prinzip der sicheren Drittstaaten verankert. Am 1. Mai treten der Union zehn neue Mitglieder bei. Der zentrale Festakt mit den Staats- und Regierungschefs findet am Samstag in Dublin statt, da Irland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Nach der Einigung auf ein gemeinsames Asylrecht betonte Bundesinnenminister Otto Schily: „Für uns ist es wichtig, dass die in Deutschland erfolgreich praktizierte Drittstaatenregelung erhalten wird.“ Der Minister betonte, mit der Regelung würden überflüssige Asylverfahren vermieden.

Mit Blick auf den Beitritt der zehn neuen Staaten zur EU sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem „Handelsblatt“, die EU-Erweiterung stelle einen historischen Schritt zu dauerhaftem Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent dar. Schröder äußerte sich allerdings besorgt über die teilweise „extrem niedrigen" Unternehmenssteuern in den Beitrittsländern.

Mit der Erweiterung wird die seit dem Zweiten Weltkrieg bestehende Teilung Europas endgültig aufgehoben. Slowenien, Tschechien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Zypern und Malta treten der Union bei. Insgesamt kommen 75 Millionen neue Bürger in die EU, die dann 453 Millionen Einwohner haben wird. Vor allem die Osteuropäer wollen den Beitritt mit großen Feiern begehen. In den Grenzregionen zwischen alten und neuen Mitgliedern sind grenzüberschreitende Bürgerfeste geplant.

Zwei weitere Kandidaten, Rumänien und Bulgarien, sollen 2007 in die EU aufgenommen werden. Bis Ende des Jahres will die EU zudem entscheiden, ob der Türkei ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen genannt wird. Frankreichs Präsident Jacques Chirac setzte sich am Donnerstag für einen langfristigen EU-Beitritt der Türkei ein.

Am Donnerstag verabschiedete die EU noch ein Hilfspaket für Nordzypern. Der türkische Teil der Insel wird nicht in die EU mit aufgenommen, nachdem die griechische Bevölkerung im Süden den UN-Plan zur Wiedervereinigung abgelehnt hatte. Bis 2006 soll der Norden 259 Millionen Euro Aufbauhilfe erhalten. Schweden entschied am Mittwoch, seinen Arbeitsmarkt uneingeschränkt für Bürger aus den Beitrittsstaaten zu öffnen.

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