Der Sozialdemokrat arbeitet gut mit den Konservativen zusammen.

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Europa geradeaus : Martin Schulz wird neuer EU-Parlamentschef

Bewahrt hat sich Schulz aus seiner Zeit in Würselen hingegen eine andere Eigenschaft: den Willen zum Schulterschluss mit dem politischen Gegner, vor allem mit der CDU. So wie Schulz heute einen regelmäßigen Austausch mit der Bundeskanzlerin pflegt, so war es ihm auch schon in seiner Zeit als SPD-Bürgermeister stets wichtig, die Christdemokraten im Stadtrat mit im Boot zu haben. „Er hatte ein unwahrscheinliches Gespür, mit den Leuten der CDU zusammenzuarbeiten“, sagt Pütz.

Wenn Schulz an diesem Dienstag zum Parlamentspräsidenten gewählt wird, dann liegt das nicht nur an seinem Talent zur Zusammenarbeit mit den Konservativen. Vielmehr gehört es zu den Eigenheiten des Straßburger Parlaments, dass sich Vertreter der linken und der rechten Hälfte des Hauses während der Legislaturperiode im Amt des Parlamentspräsidenten abwechseln. Also folgt auf den Konservativen Jerzy Buzek, der in den vergangenen zweieinhalb Jahren an der Spitze des Parlaments stand, jetzt der Sozialdemokrat Schulz.

Allerdings warnt der Vizechef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, den neuen Amtsinhaber gleich davor, seinen Posten für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. „Er darf den Parlamentspräsidenten nicht zum linksgerichteten Präsidenten entwickeln“, sagt der CSU-Mann Weber. Schulz müsse einen „Rollenwechsel“ schaffen. Zwar genieße Schulz einen „Vertrauensvorschuss“ bei der EVP-Fraktion, sagt Weber. „Ich stehe an seiner Seite, wenn es darum geht, für ein einflussreiches Parlament in einem starken Europa zu kämpfen. Aber ihm muss auch klar sein, dass die Mehrheit im Europaparlament eine bürgerliche Mehrheit ist“, fügt er hinzu.

Am Montag ist Schulz in Straßburg noch einmal durch die Fraktionen im Europaparlament getingelt, auch bei den Euro-Skeptikern ist er gewesen. Nur die Fraktionslosen am rechten Rand, wo unter anderem die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ihr politisches Zuhause hat, hat er nicht besucht.

Ob Schulz der Aufforderung Webers nachkommt, in seinem neuen Amt doch besser die Samthandschuhe anzuziehen, wird man noch sehen. Schulz kennt die Vorbehalte gegen ihn: „Ich muss ja damit leben, dass alle möglichen Leute, die mich bisher als einen zuspitzenden Sozialisten kennengelernt haben, natürlich zweifeln.“ Den Mund verbieten lassen will er sich künftig dennoch nicht. Schließlich sieht er seine Kompetenz darin, dass es ihm bis jetzt gelungen ist, seiner eigenen Fraktion „Stimme und Gesicht zu geben“.

Schulz hat also den Abgeordneten am Montag in Straßburg noch einmal klarzumachen versucht, dass er diese Fähigkeit zur Profilierung auch auf sein neues Amt übertragen will. „Europa hat nicht zu viel, sondern zu wenig Parlamentarismus“, lautet sein Credo.

Bei der Arbeit an den Euro-Rettungsschirmen und den Verhandlungen über den geplanten Fiskalpakt führt das Europaparlament ein Schattendasein, und das trifft Schulz schwer. „Es ist meine Hauptaufgabe, die demokratische Legitimität europäischer Entscheidungen zu stärken“, sagt er. Er wolle in seinem neuen Amt „einerseits zuspitzen, aber andererseits nicht parteipolitisch oder verletzend auftreten“, kündigt Schulz an. „Die Arbeit, die vor mir liegt, besteht darin, klar und verstehbar für die Menschen zu reden und zugleich die Würde der Institution zu bewahren.“

Wie gut ihm dieser Spagat gelingt, kann Schulz gleich am Mittwoch zeigen, wenn im Europaparlament die Debatte über Ungarn ansteht, wo der Regierungschef Viktor Orban mit seiner Fidesz-Partei in den vergangenen zwei Jahren eine Alleinherrschaft mit autokratischen Zügen installiert und eine umstrittene Verfassungsreform durchgepeitscht hat. „Meine Position zu Ungarn ist bekannt“, sagt Schulz. Alles, was Orban tue, sei „legitimiert durch seine Zweidrittelmehrheit im Parlament“, meint der künftige Parlamentschef. „Aber er hat keine Zweidrittelmehrheit im Volk.“ Und dann fügt er hinzu: „Verfassungen reformiert man im Konsens und nicht im Konflikt.“ Um markige Worte wird Schulz wohl auch künftig nicht verlegen sein.

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