Politik: Europa ist geteilt – acht stehen zu Bush

Madrid/London (Tsp). Mit einem eindringlichen Aufruf zur Unterstützung von USPräsident George W. Bush im Irak-Konflikt haben acht europäische Staaten gegen Deutschland und Frankreich Front gemacht. „Europa und Amerika müssen zusammenstehen“, heißt es in dem Appell, der unter anderen vom britischen Premierminister Tony Blair, von Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi unterzeichnet wurde. Bush hat den Solidaritätsbrief nach Angaben eines Sprechers begrüßt. Den Regierungen in Paris und Berlin war der Text gar nicht erst vorgelegt worden.

„Das irakische Regime und seine Massenvernichtungswaffen sind eine klare Bedrohung für die Weltsicherheit“, betonten die Regierungschefs. Zu den Unterzeichnern gehören ferner die Ministerpräsidenten von Portugal, Dänemark, Ungarn und Polen sowie der tschechische Präsident Vaclav Havel. Der Aufruf wurde am Donnerstag in zahlreichen europäischen Zeitungen, darunter im „Handelsblatt“, sowie im „Wall Street Journal“ abgedruckt. Politische Beobachter sahen darin den Versuch, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac unter Druck zu setzen. Sie hatten erklärt, sie betrachteten Krieg immer als die „schlechteste Lösung“.

Berlin und Paris versuchten, die Tragweite des Aufrufs herunterzuspielen. Die Erklärung enthalte auch für die Bundesregierung wichtige Punkte, sagte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin. Aus Paris hieß es, der Aufruf enthalte nichts Überraschendes. Der französische Außenminister Dominique de Villepin hat sich dagegen gewandt, „ein Europa gegen ein anderes zu stellen“. Die Initiative war von Aznar und Blair ausgegangen, die sich in Madrid trafen. Ein Sprecher Blairs sagte in London, eine „Spaltung“ der EU sei damit jedoch nicht beabsichtigt gewesen.

Auch mit Österreich war die Aktion nicht abgestimmt. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte: „Wir wurden nicht gefragt, weil man Österreichs Haltung ohnehin kennt.“ Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende gab bekannt, dass er das Angebot, den Brief zu unterschreiben, abgelehnt habe. Schwedens Ministerpräsident Göran Persson sagte: „Diese Form von Aufruf ist beklagenswert. Da wird eine gespaltene Front deutlich“. Der griechische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Costas Simitis kritisierte, der Brief trage nicht zu der angestrebten gemeinsamen Außenpolitik der Union bei.

Aznar wies die Kritik an dem Dokument zurück. „Es ist kein Vergehen, einen Artikel zu schreiben.“ Blair betonte: „Wenn wir auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenstehen, ist die Welt sicherer.“ Blair wollte von Madrid nach Washington weiterreisen.

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