Politik: „Europa ist kein Christenklub“

Der britische Außenminister David Miliband überließ erst einmal einer anderen Rednerin das Podium – und sprach wegen ihr dann sogar etwas kürzer als angekündigt. Ikhlas Mohamed ist vor den Kämpfen in Darfur nach Großbritannien geflohen. Die junge Frau berichtete am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Bournemouth von den Gräueltaten der arabischen Milizen in der sudanesischen Region – von brennenden Dörfern, über hundert Toten an nur einem Tag und Grundschulkindern, die vergewaltigt und umgebracht wurden.

„Wir werden Sie nicht vergessen, und wir werden Sie nicht enttäuschen“, sagte Londons Chefdiplomat nach der bewegenden Ansprache der Sudanesin. Milibands Wahl der Vorrednerin und des Themas Darfur als Einstieg zu seiner ersten Parteitagsrede als britischer Außenminister verweist noch einmal auf Afrika als Schwerpunkt der Außenpolitik unter dem neuen Premierminister Gordon Brown.

In seiner programmatischen Rede leitete Miliband vom Thema Sudan zum Kampf gegen den religiösen Extremismus über. Es sei Zeit, innezuhalten und über dieses Thema nachzudenken. Millionen junger, gebildeter Muslime in aller Welt fühlten sich „von uns“ nicht bestärkt, sondern dominiert, sagte Miliband. Das habe er zuletzt bei einem Besuch in Pakistan erfahren. Deshalb seien gemeinsame Institutionen so wichtig. Europa dürfe sich nicht als „geschlossener Christenklub“ verstehen. Eine dauerhafte Lösung für „das Volk des Kosovo“ sei ein entscheidender Test für ganz Europa. Und die Türkei müsse ein vollständiges und gleichwertiges Mitglied der Europäischen Union werden.

Miliband sprach von „den Erfolgen, aber auch den Narben“ nach zehn Jahren Labour-Regierung, der er in verschiedenen Positionen angehört hatte. Der neue Außenminister verteidigte die Entscheidung zum Militäreinsatz im Irak. „Der Krieg hat die Partei und das Land gespalten. Es war eine sehr schwere Entscheidung, und die Leidenschaft auf allen Seiten war ernsthaft und verständlich.“ Es habe richtige Entscheidungen und Fehler gegeben, doch jetzt gehe es um die Zukunft. Ohne direkt auf Forderungen nach einem Rückzug der britischen Truppen einzugehen, verteidigte Miliband deren Präsenz im Irak: „Großbritannien muss seine Unterstützung zum Aufbau wirksamer irakischer Sicherheitskräfte fortsetzen.“ Ein Abrücken von den USA sei in jedem Falle die falsche Schlussfolgerung. „Amerika hat mehr Macht, Gutes zu tun, als jedes andere Land der Welt.“

Aber auch mehr Distanz zu Europa sei falsch, sagte Miliband. Er wies Forderungen nach einer Volksbefragung zum EU-Vertrag zurück. Der Vertrag solle „genau studiert und dann vom Parlament verabschiedet werden“, sagte der Außenminister.

Miliband setzte sich als Sprecher einer „optimistischen Generation“ in Szene. Wer wolle denn zum Beispiel sagen, dass es in zehn Jahren keinen demokratischen Iran geben könne, der mit der internationalen Gemeinschaft kooperiere im Kampf gegen den globalen Terrorismus? „Meine Generation hat die Kräfte des Fortschritts gesehen“, sagte der 42-Jährige. Seine Altersgenossen und er hätten Erich Honecker einst sagen hören, dass die Berliner Mauer noch für lange Zeit Bestand habe. „Einen Monat später sahen wir, wie junge Menschen in unserem Alter in Ostdeutschland die Mauer niederrissen.“