Politik : Europa kämpft um seine Verfassung

Meinungsunterschiede vor dem Gipfel in Berlin / SPD-Chef Beck will Tür für Serbien offen halten

Andrea Dernbach Albrecht Meier

Berlin - Zum Auftakt des Berliner Jubiläumsgipfels zum 50. Geburtstag der Europäischen Union sind erneut Meinungsunterschiede der Mitgliedstaaten über die Zukunft der Gemeinschaft deutlich geworden. Vor der Verabschiedung der „Berliner Erklärung“ an diesem Sonntag bekräftigte der niederländische Premier Jan Peter Balkenende seine Ablehnung des vorliegenden EU-Verfassungsvertrags. Stattdessen brauche man einen „Änderungsvertrag“, sagte Balkenende. In den Niederlanden und in Frankreich war die Verfassung vor knapp zwei Jahren in Volksabstimmungen gescheitert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam den Kritikern der EU-Verfassung entgegen. „Wir nehmen die Stimmungen in den einzelnen Ländern ernst“, sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende. Seit dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung ist unklar, ob und wie die in dem Vertragswerk festgelegten Reformen umgesetzt werden können. Dazu zählen neue Regeln bei Mehrheitsentscheidungen, das Amt eines EU-Außenministers und eine Grundrechte-Charta. Die „Berliner Erklärung“ soll die EU-Staaten darauf verpflichten, „die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen“. Was das konkret bedeutet, ist offen. Ungarns Oppositionschef Viktor Orbán, der Vizevorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, der Partei der europäischen Christdemokraten und Konservativen, sagte dem Tagesspiegel, es sei „nicht unmöglich“, dass 2007 ein neuer Verfassungstext vorliege, der aber besser „Grundvertrag“ genannt würde. Ziel müsse es sein, „so viel wie möglich vom alten Text zu retten“.

Die EVP verabschiedete am Samstag eine eigene Erklärung, in der sie die Gründung der Union für sich reklamiert: „Die Integration Europas war vor allem das Verdienst europäischer Christdemokraten wie Robert Schuman, Konrad Adenauer, Alcide de Gasperi und Helmut Kohl.“ Ihre aktuell größte Herausforderung sei der Umweltschutz, „die Bewahrung der Schöpfung“.

Die EVP-Erklärung betont zudem Europas jüdisches und christliches Erbe. Während es im Entwurf hieß: „Die Europäische Union als Wertegemeinschaft basiert auf Demokratie, Freiheit und unveräußerlichen Menschenrechten“, folgt danach jetzt der Satz: „Unser gemeinsamer Geist, Europas jüdisch-christliche Wurzeln und sein gemeinsames kulturelles Erbe genauso wie die klassische und humanistische Geschichte Europas und die Errungenschaften der Aufklärung sind Grundlage unserer politischen Familie.“ Die muslimische Tradition Europas wird nicht erwähnt. Die „Berliner Erklärung“ dagegen soll keinen religiösen Bezug enthalten. Der Papst griff die EU deswegen sehr scharf an. Er warf ihr eine „einmalige Form der Apostasie“ (Abwendung vom Glauben) vor. Europa scheine „mehr und mehr universelle und absolute Werte in Frage zu stellen“.

Serbiens Präsident Boris Tadic bekräftigte nach einem Treffen sozialdemokratischer europäischer Parteichefs in Berlin den Wunsch seines Landes, EU- Mitglied zu werden. SPD-Parteichef Kurt Beck verlangte, die EU müsse „die Tür für Serbien offen halten“. Die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas forderten eine sozialere EU. „Ein neues soziales Europa muss das politische Ziel der EU sein“, heißt es in einer von mehr als 20 Partei- und Regierungschefs beim Treffen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Berlin verabschiedeten Erklärung. Sie trägt den Titel „Ein neues soziales Europa jetzt“.

www.tagesspiegel.de/EU

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