Politik: „Europa macht die Tür zu“

In der Türkei stoßen die Pläne Griechenlands, einen Zaun an der Landgrenze zwischen beiden Ländern zu errichten, auf heftige Kritik. Ein Zaun sei nicht die richtige Antwort auf das Problem illegaler Grenzübertritte von Flüchtlingen, sagte der Oppositionspolitiker und ehemalige Botschafter der Türkei in Deutschland, Onur Öymen, am Montag dem Tagesspiegel. Der Zaun sende ein eindeutiges Signal an die Türkei: „Europa macht die Tür zu.“ Die Regierung in Ankara äußerte sich noch nicht – möglicherweise will sie zuerst mit Athen reden: Das Thema Grenzzaun dürfte beim Besuch des griechischen Premiers Giorgos Papandreou in der Türkei in dieser Woche zur Sprache kommen.

Die Barriere soll an einem 12,5 Kilometer langen Abschnitt im äußersten Nordosten Griechenlands gebaut werden, der sich in den vergangenen Jahren zu einem Zentrum illegaler Grenzübertritte entwickelt hat. Anders als an den meisten anderen Stellen der rund 200 Kilometer langen Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei folgt die Grenzlinie dort nicht dem Fluss Mariza, der auf Griechisch Evros und auf Türkisch Meric heißt, sondern verläuft über freies Feld.

Die türkische Seite bestreitet nicht, dass es ein Flüchtlingsproblem gibt. Aber Zäune oder Minen seien nicht das geeignete Mittel, um dieses Problem zu lösen, sagte Oppositionspolitiker Öymen. Stattdessen sollten die griechischen und türkischen Grenzbehörden enger zusammenarbeiten.

Aus türkischer Sicht steht beim Thema Grenzzaun aber nicht die Flüchtlingsfrage im Vordergrund, sondern die psychologische Wirkung der Sperre. Mit einem Zaun oder einer anderen Art Barriere würde Griechenland signalisieren, dass es nicht an einen EU-Beitritt der Türkei in absehbarer Zukunft glaube, sagte Öymen. Die offizielle Unterstützung Griechenlands für die türkische EU-Kandidatur würde damit als bloßes Lippenbekenntnis entlarvt.

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex sucht der Großteil der illegalen Einwanderer mittlerweile über Griechenland den Weg in die Europäische Union. Nach den Schätzungen der Agentur wurden zwischen Januar und Oktober des vergangenen Jahres rund 75 000 illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen Griechenlands entdeckt – die meisten davon an der Landgrenze zur Türkei, wo in 39 000 Fällen Flüchtlinge aufgespürt wurden. In rund 30 000 Fällen versuchten die Flüchtlinge die Grenze über eben jenen Streifen in der Nähe der Kleinstadt Orestiada zu überqueren, wo der griechische Bürgerschutzminister Christos Papoutsis den umstrittenen Zaun plant. Laut Frontex geben die meisten Flüchtlinge, die den Grenzstreifen bei Orestiada als Schlupfloch in die EU benutzen, an, aus Afghanistan, Somalia, Nahost oder Nordafrika zu stammen. Allerdings hätten die Flüchtlinge häufig keine Papiere bei sich oder machten falsche Angaben über ihre Herkunft.

Nach den Angaben der EU-Kommission ist die Zahl der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Landgrenze in den letzten Monaten zurückgegangen, seit Frontex Anfang November rund 200 Beamte aus 25 europäischen Mitgliedsländern zur Unterstützung der Athener Behörden bei der Überwachung der EU-Außengrenze schickte: Zwischen Oktober und November 2010 sei die Zahl der illegalen Flüchtlinge um 43 Prozent gesunken, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag. Auch nach dem geplanten Ende der Frontex-Mission am 1. März werde die Grenzschutzagentur mit der bereits 2006 gestarteten Operation „Poseidon“ den griechischen Behörden bei der Kontrolle ihrer Landgrenzen helfen, teilte eine Sprecherin der Agentur am Montag mit.

Während die EU-Grenzschutzagentur Frontex den geplanten Zaunbau in Griechenland nicht kommentieren wollte, sagte der Sprecher von EU-Kommissarin Malmström: „Mauern oder Zäune sind kurzfristige Maßnahmen, die es nicht ermöglichen, sich auf grundsätzliche Art mit der Frage der illegalen Einwanderung auseinanderzusetzen.“ Nach den Worten des Sprechers verhandelt die EU-Kommission mit Ankara über ein Rückführungsabkommen für Flüchtlinge, die über türkisches Gebiet illegal in die EU gelangt sind. Die EU-Kommission hoffe, dass ein solches Abkommen schon „sehr bald“ abgeschlossen werden könne, sagte der Kommissionssprecher.