Politik: „Europa muss Denkpause einlegen“

Paris/Brüssel/Berlin Nach der deutlichen Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich steht das ehrgeizige Reformprojekt der Europäischen Union auf der Kippe. In den nächsten Tagen und Wochen könnte sich das Schicksal des Vertrags entscheiden, der die erweiterte EU handlungsfähig halten soll. Die britische Regierung ließ am Montag nach dem klaren „Non" von 55 Prozent der Franzosen offen, ob sie noch an ihren Plänen für ein Referendum festhält. Premier Tony Blair sagte, er hoffe auf die Zustimmung der Niederländer am Mittwoch. Umfragen lassen auch in diesem EU-Gründungsland eine Ablehnung erwarten.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), forderte eine Denkpause bei der EU-Erweiterung. „Erst müssen wir notwendige Reformen bei uns durchführen, bevor wir von Beitrittskandidaten weitere Reformen verlangen können“, sagte Schulz dem Tagesspiegel. Dies gelte aber nicht für Rumänien und Bulgarien. In Deutschland reagierten Regierung und Opposition gleichermaßen mit Bedauern auf das „Nein“ in Frankreich und sprachen sich dafür aus, den Verfassungsprozess fortzusetzen. „Der Ausgang des Referendums ist ein Rückschlag für den Verfassungsprozess, aber nicht sein Ende“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Am 10. Juni wollen sich Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac im südfranzösischen Sete treffen. In Paris begann Chirac unterdessen mit den Vorbereitungen für eine Regierungsumbildung.

CDU und CSU warnten mit Blick auf den Erweiterungsprozess davor, Europa zu „überdehnen“. CDU-Chefin Angela Merkel forderte, aus dem Votum der Franzosen müssten „die richtigen Lehren für die Zukunft“ gezogen werden. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble sprach sich für langfristige Nachbesserungen der Verfassung aus. Zunächst solle der laufende Ratifizierungsprozess beendet werden. Danach solle der Entwurf vereinfacht und dann erneut zur Abstimmung gestellt werden, forderte Schäuble.

Der EU-Binnenmarktkommissar Mc- Creevy warnte davor, das Votum der Franzosen einfach zu übergehen: „Wenn ein solch wichtiges Land etwas ablehnt, können wir das nicht ignorieren.“ Tsp

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