Europa: Optimismus nach Wahlen in Serbien

Berlin –  Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft plädierte am Montag dafür, Serbien nun bald den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren. „Das Ergebnis ist eins starkes Signal des serbischen Volkes für einen proeuropäischen Kurs“, sagte der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden dem Tagesspiegel. „Ich hoffe, dass sich dieser Kurs auch in der Regierungsbildung niederschlägt.“ Auch der bisherige Regierungschef Vojislav Kostunica müsse sich nun entscheiden „ob er die Zukunft seines Landes innerhalb oder außerhalb der EU sieht“. Claudia Nolte, Außenstellenleiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Belgrad spricht ebenfalls von einem „klaren Signal der serbischen Wähler“. „Mann kann hoffen, dass das von den politisch Verantwortlichen aufgenommen wird und Serbien eine proeuropäische Regierung bekommt“, sagte Nolte dem Tagesspiegel.

Kostunica kommt bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle zu. Denn obwohl die proeuropäische Partei von Präsident Tadic aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen ist, kann sie ohne Partner keine Regierung bilden. Insgesamt kommt der Europa-Block, zu dem neben Tadics Demokratischer Partei (DS) einige kleinere Parteien zählen, nur auf 123 von 250 Plätzen im neuen Parlament. Dagegen haben die Anti-Europäer trotz ihrer unerwarteten Stimmenverluste schon mit Verhandlungen für eine neue Regierung begonnen. Eine solche Koalition aus Kostunicas Demokratischer Partei Serbiens (DSS) und der Serbischen Radikalen Partei (SRS) von Tomislav Nikolic verfügte über wenigstens 127 Unterstützer im Parlament.

Die bisherige Koalitionsregierung aus DSS und DS war im März am Streit über das Verhältnis zur EU und das weitere Vorgehen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos zerbrochen. Beide Parteien sind gegen die Unabhängigkeit des Kosovo. Im Gegensatz zu Kostunica wollte Tadic sein Land aber dennoch weiter in Richtung Europa führen.

Aus Protest gegen die Abspaltung des Kosovo hatte Serbien rund 100 000 Serben im Nordkosovo und in kleineren Enklaven im Süden des seit drei Monaten unabhängigen Staates am Sonntag zur Stimmabgabe für die Parlaments- und eine parallel angesetzte Kommunalwahl aufgerufen. Die Vereinten Nationen haben die Abstimmung für illegal erklärt, hinderten die Menschen am Sonntag aber nicht daran, sich zu beteiligen. Soldaten der Nato-Friedenstruppe Kfor hatten ihre Patrouillen bereits vor der Wahl deutlich verstärkt.

Wahlbeobachter hatten die Wahl insgesamt als ruhig und frei bezeichnet. Die Wähler konnten nach einem „energischen Wahlkampf“ frei und demokratisch entscheiden, heißt es in einem am Montag in Belgrad veröffentlichten Bericht der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das neue Parlament wurde gleichzeitig aufgerufen, eine „funktionsfähige und effiziente“ Koalitionsregierung zu bilden.

In jedem Fall kommen auf die künftige Regierung schwierige Aufgaben zu. Sie muss vor allem die Arbeitslosigkeit in Serbien bekämpfen, das marode Gesundheitssystem reformieren und die Infrastruktur modernisieren. Auch das Rentensystem ist kollabiert und muss auf eine neue Basis gestellt werden. Außerdem dürfte es im Interesse der Regierung sein, den jungen Bewohner des Landes eine Perspektive zu geben: Schon heute wollen drei Viertel der Universitätsabsolventen wegen der Ausweglosigkeit zu Hause ins Ausland abwandern.