Europa: Scholz: Deutschland darf Macron nicht alleine lassen

Deutschland muss nicht zu allem Ja sagen, was Frankreich jetzt, nach der Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten, für Europa vorschlägt. Aber die deutsche Politik darf ihn in keinem Fall alleine lassen. Alles, was Deutschland tut und nicht tut, hat Folge für ganz Europa, das muss der deutschen Politik immer bewusst sein. Diese Thesen vertrat Olaf Scholz, der Erste Bürgermeister Hamburgs, bei einem Vortrag in der französischen Botschaft. Der sozialdemokratische Politiker sprach in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Scholz analysierte, viele Bürger Europas hielten die EU für einen Teil des Globalisierungsproblems und nicht für einen Teil der Lösung. Das sei eine Folge der allgemeinen Globalisierungsskepsis. Die Europäische Union habe hervorragend funktioniert als Projekt für eine große Freihandelszone. Daraus resultiere aber nun der Irrtum, der Austritt aus der EU würde auch die Globalisierung beenden. Der Rückgriff auf den Nationalstaat sei vielmehr eine Illusion. Die Europäer müssten sich bewusst sein, dass sie eine gemeinsame Außengrenze habe und dass daraus auch die Notwendigkeit einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik resultiere.

Scholz plädierte dafür, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas als Antwort auf Putins Expansionspolitik, Erdogans Abwendung von Europa und die Unwägbarkeiten der Trumpschen Außenpolitik zu entwickeln. Die EU müsse im Rahmen der Nato allen europäischen Staaten Sicherheit garantieren, gerade auch den baltischen Staaten.

Im Hinblick auf die Türkei stellte Scholz die Frage, ob es eine natürliche Grenze der Expansion der Europäischen Union Richtung Osten gebe. Er verneinte die Existenz einer solchen Grenze, stellte aber fest, dass irgendwann eine Müdigkeit der EU an einer weiteren Ausdehnung deren Ende bestimmen würde.