Politik: Europa sucht gemeinsame Position zu Kuba

Berlin - Wenn es um Kuba geht, tut sich die Europäische Union schwer, mit einer Stimme zu sprechen. Soll man den Dialog mit der kommunistischen Regierung pflegen oder die demokratische Opposition stärken? Soll man das eine tun, ohne das andere zu lassen? Zwei Tage lang haben sich in- und ausländische Experten auf Initiative des vom ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel gegründeten Internationalen Komitees für Demokratie auf Kuba (ICDC) in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin die Köpfe heiß geredet. Ergebnis: Man sei sich einig in dem Ziel, Kubas Übergang zu einer Demokratie zu fördern, wie SPD-Politiker Markus Meckel feststellte, aber über den Weg herrsche Uneinigkeit – innerhalb der EU ebenso wie zwischen der Union und den USA.

CDU-Politiker Arnold Vaatz warnte, die Welt sei mit Blick auf Kuba im Begriff, den „furchtbaren Fehler“ westlicher Politik während des Kalten Krieges zu wiederholen, als man die „Endlichkeit des Sowjetimperiums nicht einmal zu denken wagte“. Es bestehe die Gefahr, dass jetzt erneut zu wenig auf die innerkubanischen Kräfte der Veränderung gesetzt werde. In diesem Sinne ließ die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright in einem Grußwort mitteilen, wichtig seien nicht die Fragen nach Fidel Castros Gesundheitszustand und der Macht der Kommunistischen Partei, sondern: Wie kann das kubanische Volk den Wandel bewirken, wie können Wahlen erreicht und Menschenrechte garantiert werden – und was kann, was soll die internationale Gemeinschaft tun?

Meckel appellierte an die USA, dem Regime in Havanna mit einer Kooperations- und Dialogoffensive zu begegnen. Das werde den marxistischen Inselstaat mehr verändern als die „erfolglose Wirtschaftsblockade“ der vergangenen vier Jahrzehnte. Caleb McCarry, Koordinator für den Übergang in Kuba im US-Außenministerium, mochte am Donnerstag einen solchen Kurswechsel der US-Politik nicht in Aussicht stellen. Der seit Fidel Castros Machtübergabe an seinen Bruder Raul erstarkten Opposition auf Kuba aber rief er zu, sie sei es, die die Zukunft des Landes gestalten müsse: „Wir stehen bereit, euch zu helfen, wenn ihr danach fragt.“ mis

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