Europa: Tschechisches Verfassungsgericht vertagt EU-Urteil
Tauziehen um den Lissabon-Vertrag: Das tschechische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über eine Klage von EU-kritischen Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag auf den 3. November verschoben.
Die Vertagung gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky am Dienstag in Brno (Brünn) bekannt. Die EU wartet auf die Ratifizierung des Reformvertrags durch den Prager Präsidenten Vaclav Klaus, der das Abkommen als letztes Staatsoberhaupt der Union noch nicht unterzeichnet hat. Klaus fordert für Tschechien eine Ausnahmeklausel bei der EU-Grundrechtcharta und will auch das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten.
Der Lissabon-Vertrag zur Reform der Europäischen Union ist in Tschechien äußerst umstritten. Bereits 2008 hatte das Verfassungsgericht einen Antrag von Senatoren abgewiesen, die gegen einzelne Passagen zur Übertragung von nationalen Kompetenzen an Brüssel geklagt hatten. (AFP/dpa)
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