Europa zwischen Brexit und Populismus: Alternativlos? Europa ist voll schlechter Alternativen

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Bratislava hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) deutlich vor einer Politik der „Alternativlosigkeit“ in Europa gewarnt. Andernfalls könne die Europäische Union scheitern, schreibt er in seinem neuen Buch „Europa ist die Lösung – Churchills Vermächtnis“, aus dem der Tagesspiegel im Folgenden zitiert. Als „alternativlos“ waren in der Vergangenheit viele politische Maßnahmen bezeichnet worden, angefangen bei der Euro-Stützungspolitik bis hin zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei. In dem Buch gesteht Steinmeier ein, auch er selbst nehme sich nicht von der Kritik aus, Fragen und Zweifel von Kritikern mit dem Hinweis auf „Alternativlosigkeit“ weggewischt zu haben. Sein Buch erscheint am 19. September, dem 70. Jahrestag von Winston Churchills berühmter Europa-Rede an der Universität Zürich. Hier ein Auszug daraus:

Für die Politik ist es eine gänzliche neue Erfahrung, dass Europa mittlerweile kein Selbstläufer mehr ist. Und auf diese sind wir kaum vorbereitet. Seitdem nicht mehr alles, was als gut für Europa ausgegeben wird, frag- und klaglos von den Menschen angenommen wird, wurde im Wesentlichen zweierlei versucht, um auch zukünftig Folgebereitschaft zu bewirken. Statt sich mit den Fragen und Zweifeln der Kritiker argumentativ, werbend, überzeugend auseinanderzusetzen, bekamen diese oft genug ein Alternativlos entgegengeblafft. Ich trage seit vielen Jahren in der Politik Verantwortung und nehme mich von dieser Kritik nicht aus.

There is no alternative war lange Zeit ein Markenzeichen der früheren britischen Premierministerin, mit dem sie ihre (zu Recht) umstrittenen Projekte versah. Nur, dass Thatchers Alternativlos immer erst am Ende einer längeren Argumentationskette stand, über deren vorhergehende Glieder man sich bereits ordentlich streiten konnte. In den heutigen europäischen Zusammenhängen soll ein laut dröhnendes Alternativlos hingegen oft genug die Mühen von Überzeugungsarbeit ersetzen – auch und nicht zuletzt in Deutschland. Nur entfaltet keine Debatte viel Überzeugungskraft, wenn man sie bereits mit einem Schlusswort – Alternativlos – eröffnet.

Viele Stimmen sind Ausdruck ernster Sorge

Keine Frage, nicht wenige der heutigen Europa-Kritiker sind wirre Geister, oft genug gefährliche populistische Stimmungsmacher. Solche Kräfte mit Hang zur Demagogie wird auch die beste Argumentation nicht erreichen. Viele Stimmen sind jedoch Ausdruck von ernsthaften Sorgen und von verlorenem Vertrauen. Wir erleben mit Bezug auf Europa jetzt, was wir im nationalstaatlichen Rahmen schon lange kennen: den selbstbewussten Bürger. Gern werden seine Einlassungen als „wenig hilfreich“ abgetan. Aber stimmt das wirklich? Ist es nicht vielmehr ausgesprochen hilfreich, wenn Politik gezwungen wird zur Klarheit im Denken und Reden und auch zu jenem Maß an Leidenschaft, ohne das es kein Überzeugen gibt? Dass die Notwendigkeit, den eigenen Gedanken, das eigene Reden zu schärfen, auch den Redner schlauer macht?

In einer solchen politischen Lage wirkt ein Autorität erheischendes Alternativlos tatsächlich autoritär. Es unterminiert das Vertrauen in Politik und ihr Personal. Auf den ersten Blick sympathischer dagegen wirkt die andere, fast ebenso oft gebrauchte Formel, das Gelingen der europäischen Einigung sei eine Frage von Krieg und Frieden. Festzuhalten ist: Das stimmt! Nach wie vor! Wäre Europa lediglich ein riesiger einheitlicher Wirtschaftsraum, so wäre das Scheitern der europäischen Integration von großem, wohl allseitigem Schaden – doch davon ginge die Welt noch nicht unter.

Auch könnten wir vielleicht verkraften, wenn ein Großteil jener Aufgaben, die besser oder eher gemeinschaftlich als national zu bewältigen sind, in der Verantwortung der einzelnen Staaten bliebe. Doch die europäische Integration ist sehr viel mehr als die Summe technischer Verfahren und gültiger Harmonisierungen, ihr tieferer Sinn ist tatsächlich die Frage von Krieg oder Frieden: nämlich die Überwindung all jener Faktoren und Kräfte, die in der Vergangenheit – nicht erst im 20. Jahrhundert, hier aber ganz besonders – Krieg und Elend über den alten Kontinent gebracht haben.

Inflationärer Gebrauch der Formel von Krieg und Frieden

Das Problem ist indes: Der großartigen Idee der europäischen Einigung ist nicht gedient, wenn sie allenthalben bemüht und beschworen wird, um rangniedere Sachfragen gegen Kritik zu tabuisieren. Der inflationäre Gebrauch der Formel von Krieg oder Frieden entwertet diese vielmehr. Umso mehr in Zeiten, in denen – wo es schon kaum einer mehr erwartet hatte – die Frage von Krieg und Frieden ja tatsächlich auf unseren Kontinent zurückgekehrt ist: in den wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen, in längst überwunden geglaubten Feindbildern zwischen Ost und West und ganz besonders seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und dem gefährlichen Konflikt in der Ostukraine.

Krieg und Frieden, wie jede große Formel der Politik, muss mit Bedacht gewählt werden und nicht, um jedwede Kritik gegen eine Politik, die manchen als fraglich oder mindestens diskussionsbedürftig erscheint, zu tabuisieren. Wie genau ein Rettungspaket für einen Mitgliedsstaat in Zeiten der Euro-Krise gepackt und geschnürt wird, ist von überragend großer Bedeutung für alle Betroffenen. Eine Frage von Krieg oder Frieden, die jede weitere Begründung dispensiert, ist sie jedoch nicht. Pathos, wo vorrangig Vernunft und Sachkenntnis vonnöten sind, banalisiert jede große Idee, höhlt sie allmählich aus, zerstört ihre politische Strahlkraft.

Wir müssen aufpassen, dass eine große Idee nicht zur kleinen Münze verkommt, mit der man dann auch nur wenig zahlen kann. Meistens geht es ja auch ein bisschen kleiner. Aber das bereitet mehr Mühe.

Der Autor ist Bundesminister des Auswärtigen. Sein neues Buch „Europa ist die Lösung – Churchills Vermächtnis“ erscheint am 19. September im Ecowin-Verlag, Salzburg, 64 S., 8 €, ebook 4.99 €

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Frank-Walter Steinmeier