Politik: Europadebatte: "Ein Bundesrat für Europa"

Die Bundesländer haben am Donnerstag ihren Anspruch unterstrichen, bei den anstehenden EU-Reformen beteiligt zu werden. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte in einer europapolitischen Debatte im Bundesrat, die Kompetenzen innerhalb der EU müssten klar abgegrenzt werden. Er sprach sich gegen weitere Zentralisierung in Brüssel und auch ausgeweitete Mehrheitsentscheidungen aus. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) plädierte für eine weitere Integration in Europa und bekräftigte seinen Vorschlag, neben dem Europaparlament auch auf EU-Ebene eine Art Bundesrat einzuführen, um den Staaten und Regionen eine Stimme zu geben.

Mehrere Regierungschefs unterstützten die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die in der EU geltende Freizügigkeit für Arbeitnehmer im Fall der Beitrittsländer für sieben Jahre auszusetzen. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) plädierte für eine Frist von zehn Jahren.

Gegen die Stimmen Bayerns, Sachsens und der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg stimmte der Bundesrat für die Entfernungspauschale. Diese kann damit zum 1. Januar in Kraft treten. Damit können Pendler künftig unabhängig vom Verkehrsmittel für die ersten zehn Kilometer jeweils 70 Pfennig absetzen, darüber 80 Pfennig je Kilometer Arbeitsweg. Gebilligt wurde auch das neue Teilzeitarbeitsgesetz. Danach haben Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge ohne Angabe eines sachlichen Grundes abzuschließen, wird eingeschränkt.

afk