Politik: Europadebatte - Merz ohne Herz (Kommentar)

Drei plus oder zwei Minus? Jedenfalls kein schlechter Auftakt für den neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Aber auch kein wirklich guter. Steigerungsfähig - das immerhin. Aber so wichtig die Performance in der Politik sein mag, der Inhalt sollte doch nicht vergessen werden. Auch da ist weitere Beobachtung angesagt. Vorläufiger Befund nach der Debatte über die Ergebnisse des europäischen Gipfels von Lissabon: Es verfestigt sich der Endruck, dass die Union mit Helmut Kohl auch seine Europapolitik aufs Altenteil geschickt hat. Sicher: Das Grundbekenntnis ist da. Aber der Akzent mit dem es vorgetragen wird, ist bayerisch. Da geht es vor allem um den Versuch, auf Kosten derer da in Brüssel innenpolitische Punkte zu machen. Klar, der Regierungschef versucht das auch mit seiner Beteiligung an europäischen Erfolgen oder solchen die es werden sollen. Aber der Ton ist kühler geworden. Es fehlt genau das, was Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte Gerhard Schröder angekreidet hat: die europäische Vision. Europapolitik à la Stoiber ist zunächst Interessenpolitik. Trennt das die Union von Schröder? Nein, auch die neue Europapolitik wird von allen großen Parteien getragen.

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