Europäische Außen- und Verteidigungspolitik : Zweierlei Weltsichten

Lange brachten Deutschland und Frankreich gemeinsam das europäische Projekt voran. Heute sieht Wolfgang Ischinger einen grundsätzlichen Gegensatz.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, spricht auf einer Pressekonferenz mit Journalisten.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, spricht auf einer Pressekonferenz mit Journalisten.Foto: Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Harte Positionen im höflichen Plauderton vorzutragen, ist eine Fähigkeit guter Diplomaten. Wolfgang Ischinger, einst Botschafter in Washington, Mitgestalter der deutschen Balkanpolitik und seit 2008 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, nutzte einen Vortrag vor der „Académie de Berlin“ am Pariser Platz im Allianz Forum zu einer Betrachtung der deutsch-französischen Beziehungen. Er diagnostiziert heute einen grundsätzlichen Gegensatz zwischen zwei Ländern, die früher einmal gemeinsam das europäische Projekt voran brachten.

Die Bundesrepublik war, so sein Befund, bis zur Wiedervereinigung für die Veränderung des Status Quo. Deutsche Politik hoffte ja auf Überwindung der Gegensätze, um beide Teile der gespaltenen Nation wieder näher zueinander zu bringen. Seit dem Fall der Mauer jedoch sei Deutschland gegen jede Veränderung. Das Land habe sich wie mit einer Schlaftablette im Hier und Jetzt wohnlich eingerichtet. Diese Befindlichkeit kumuliert in dem beruhigenden Satz, wir seien jetzt doch nur noch von Freunden umgeben.

Der sei ja richtig, sagt Ischinger. Aber eben nur aus deutscher Sicht. Für unsere Nachbarn sehe die Welt völlig anders aus. Sie seien, speziell in Ost-Mitteleuropa, einer eher konfrontativen russischen Politik ausgesetzt. Im Süden Europas und in Frankreich habe lange, bevor sich Deutschland 2015 massiv dem Problem der Migration ausgesetzt sah, die illegale Einwanderung aus Afrika Staaten wie Italien und Griechenland vor extreme Herausforderungen gestellt. Währenddessen habe sich Deutschland hinter den Dublin–Regeln verschanzt. Merkel wolle bewahren, Macron verändern. Das gelte für die gemeinsame Verteidigung (une Union, qui protège) genauso wie für eine gemeinsame Außenpolitik.

Bilanz: Deutschland ist in Europa ziemlich allein zuhause. Das sachkundige Publikum sah es überwiegend genauso.

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