Europäische Finanzkrise: Merkel erwägt offenbar größeren Euro-Rettungsfonds

In der Debatte über eine Ausweitung des Euro-Schutzschirms zeichnet sich eine Kehrtwende der Bundesregierung ab. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" kann sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand gegen eine vorübergehende Erhöhung der Kreditobergrenze von 500 Milliarden auf fast 750 Milliarden Euro aufzugeben. Die endgültige Entscheidung solle allerdings erst Ende März fallen.

Der provisorische Schutzschirm EFSF verfügt derzeit über 500 Milliarden Euro, von denen noch knapp die Hälfte verfügbar ist. Im Sommer soll er durch den dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM ersetzt werden, der ebenfalls Darlehen von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können soll - oder eben womöglich mehr. Denn zahlreiche Nicht-Euro-Länder wie die USA, Großbritannien, Japan und China fordern, dass die Staaten der Währungsunion mehr Geld in die Hand nehmen, um die Schuldenkrise zu lösen.

Dafür treten auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und fast alle Euro-Mitglieder ein. Deutschland fordert seinerseits eine Aufstockung der Krisenvorsorgemittel des IWF. Dem wiederum wollen viele andere Staaten nur zustimmen, wenn Merkel ihre Blockadehaltung in der ESM-Frage aufgibt. In Berliner Regierungskreisen heißt es laut SZ, der "Rest der Welt" habe sich darauf versteift, dass eine Aufstockung aus "psychologischen Gründen" nötig sei. Offenbar gehe die Kanzlerin nun davon aus, sich diesem Druck auf Dauer nicht widersetzen zu können.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geht bereits fest von einer Aufstockung des ESM aus. Deutschland sei derzeit das einzige Land, das in dieser Frage zögere, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Eine Prüfung werde aber klar ergeben, dass eine Ausweitung des Schirms sinnvoll sei. Dabei gehe es vor allem um ein Signal an Spekulanten, dass der Schutzwall für den Euro nicht zu überwinden sei.

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Unterdessen lehnt Unionsfraktionschef Volker Kauder eine Aufstockung weiter ab. "Der Vertrag über den Rettungsschirm ESM muss noch ratifiziert werden. Es gibt jetzt überhaupt keine Notwendigkeit, über eine Aufstockung zu diskutieren", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". Allerdings könnte manches dafür sprechen, "den bisherigen Rettungsschirm EFSF noch ein paar Monate länger laufen zu lassen als geplant, um eine Übergangsphase zu gestalten", fügte er hinzu.

Wegen des bisherigen deutschen Widerstands gegen eine Ausweitung des Rettungsschirms werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel noch nicht mit der Frage beschäftigen. Stattdessen soll erst Ende März entschieden werden.

(dapd/AFP/rtr)