Politik: Europäische Union: Die Kleinen streiten für ihren Einfluss in der EU

Die Staats- und Regierungschefs sind entschlossen, den Zeitplan für die Reform der Europäischen Union einzuhalten. Das hat Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Biarritz bekräftigt. Er sei optimistisch, dass es auf dem EU-Gipfel in Nizza im Dezember zu einer Einigung kommen werde. "Der Erfolg von Nizza wird uns aufnahmefähig machen", sagte er mit Blick auf die EU-Erweiterung. In den Gesprächen über die Reform der Europäischen Union waren die Meinungen der Staats- und Regierungschefs am Wochenende heftig aufeinander geprallt.

Der luxemburgische Ministerpräsident Claude Juncker sagte: "Wenn die Auseinandersetzungen von Biarritz in Nizza stattgefunden hätten, wäre aus dem Vertrag von Nizza ein Vertrag von Göteborg geworden." In Göteborg findet der übernächste Gipfel statt. Durch den Streit von Biarritz sind jetzt jedoch zumindest die Fronten geklärt. Diese verlaufen vor allem zwischen den kleinen und großen Mitgliedstaaten. Die kleinen Mitgliedsländer bestehen darauf, weiterhin mit je einem Kommissar in der EU-Kommission vertreten zu sein. Die großen Mitgliedsländer befürchten, dass dies die Kommission im Falle einer Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedsländer handlungsunfähig macht. Deshalb hat Bundeskanzler Schröder in den Verhandlungen angeboten, auch Deutschland werde in einer kleineren Kommission auf einen ständigen Sitz verzichten. Dieses Angebot konnte die kleineren Mitgliedstaaten bisher nicht überzeugen. Wenn sie weiterhin darauf bestehen, dass jedes EU-Mitgliedsland einen Kommissar entsenden kann, bedeutet dies, dass sie Zugeständnisse bei der Stimmengewichtung im Rat machen müssen. Im Rat als dem Organ der Mitgliedsstaaten soll die Zahl der Einwohner das Gewicht der einzelnen Staaten in Zukunft stärker beeinflussen als bisher. Die Verhandlungen darüber, in welchen Fragen der Rat nach einer Reform nicht mehr einstimmig, sondern mit Mehrheit entscheidet, wird sich in den nächsten Wochen auf fünf Themenfelder konzentrieren: die Sozialpolitik, die Steuer- und Außenhandelspolitik, Justiz und Inneres und die Antidiskriminierungspolitik. Dabei nimmt jedoch von vornherein jedes Land Ausnahmeregelungen für sich in Anspruch. Schröder betonte in Biarritz, dass beispielsweise das deutsche Mitbestimmungsrecht und die Einwanderungspolitik nicht Gegenstand von Mehrheitsentscheidungen werden können. Dasselbe gelte für große Teile der Steuerpolitik.

msb