Europäische Union: Juncker weist Tschechen zurecht

Luxemburg - "Ich bin über die aus Prag kommende Kritik an der Kanzlerin und an der Art und Weise, wie die Berliner Erklärung vorbereitet wurde, überrascht und auch ein bisschen irritiert", sagte Juncker. "Maßlos überzogen" sei die Kritik daran, dass Merkels Text der "Berliner Erklärung" zum 50. Gründungsjubiläum der EU eine Passage enthält, in der die Notwendigkeit eines neuen EU-Vertrages bis zu den Europawahlen 2009 festgehalten wird. "Das ist auch die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Regierungschefs, dass wir eine erneuerte gemeinsame Vertragsgrundlage bis zu den Wahlen 2009 in der Hand haben müssen", sagte Juncker. "Merkel schlägt etwas vor, was nicht nur die deutsche Ratspräsidentschaft will, sondern was die überaus große Meinungsmehrheit reflektiert."

Tschechiens Europaminister Alexandr Vondra hatte am Donnerstag die deutsche Präsidentschaft kritisiert: "Sie formulieren es allein und unterschreiben es allein - warum soll man da überhaupt das Staatsoberhaupt nach Berlin entsenden?". Die Mitte-Rechts-Regierung in Prag werde erst noch entscheiden, ob sie Staatspräsident Vaclav Klaus tatsächlich für die gesamte Dauer der Feier am Wochenende nach Berlin schicken werde. Auch Regierungschef Mirek Topolanek ließ über einen Sprecher erklären, offenbar sei "eine kontroverse politische Bekanntmachung" geplant.

Junker: "Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Klaus und Topolanek

Juncker sagte, die Staats- und Regierungschefs hätten beim Gipfeltreffen am 8. März in Brüssel intensiv über die "Berliner Erklärung" beraten: "Dort konnte jeder zum Ausdruck bringen, was seines Erachtens nach hineingehörte." Daran habe auch Topolanek teilgenommen. "Und am Ende der Aussprache, die eigentlich sehr konsensbildend verlaufen ist, wurde beschlossen, dass die Kanzlerin auf Grund der geäußerten Meinungen und Befindlichkeiten die Erklärung verfassen sollte." Genau dies habe Merkel getan.

Er führe die Kritik aus Prag "eher auf Abstimmungsschwierigkeiten" zwischen Präsident Klaus und Regierungschef Topolanek zurück, sagte Juncker. "Es ist nicht der Bedeutung des Tages angemessen, wenn die Kanzlerin in den Strudel dieser Beziehungen hineingerissen wird. Er kenne niemanden in Westeuropa, der sich so intensiv um den Dialog mit den neuen Mitgliedstaaten Mitteleuropas bemüht wie Merkel. Wer mit dem Zieldatum 2009 nicht einverstanden sei, "der muss sagen, dass er damit einverstanden ist, dass nach den Wahlen 2009 die EU-Institutionen mangelhaft funktionieren würden". (tso/dpa)