Politik: Europäische Union mildert Sanktionen gegen Simbabwe

Zwei Jahre nach der Bildung einer Übergangsregierung verschärft sich die politische Lage in Simbabwe. Seit ein paar Wochen hat die seit mehr als 30 Jahren herrschende Zanu-PF-Partei von Robert Mugabe damit begonnen, ihre brutale Jugendmiliz zur Einschüchterung ihrer Gegner in die ländlichen Gebiete zu schicken. Zudem hat die Zanu-PF dort die Kontrolle über die Verteilung der Nothilfe von den dafür zuständigen Nichtregierungsorganisationen übernommen. Beobachter sind davon überzeugt, dass dies in direktem Zusammenhang mit einer von Mugabe für die Jahresmitte geplanten Wahl steht.

Eigentlich kann Mugabe die Wahl unmöglich gewinnen. Nach einer im August veröffentlichten Umfrage würde Mugabes Erzfeind Morgan Tsvangirai derzeit rund 57 Prozent aller Stimmen erhalten, der Diktator nur knapp zehn Prozent. Allerdings dürften die Umfragen den 86- Jährigen kaum stören. So hat er fünf der sechs Wahlen seit 2000 nur mit Wahlbetrug und Gewalt gewonnen. Mugabe und Tsvangirai hatten im Februar 2009 auf Druck des Auslands die Macht geteilt, obwohl Tsvangirais MDC die Parlamentswahlen im März 2008 klar gewonnen hatte. Nach allgemeiner Einschätzung verschlechtert sich die politische Lage allein deswegen, weil Mugabe keine Anstalten macht, Macht abzugeben.

Umso merkwürdiger mutet es an, dass die Europäische Union (EU) ausgerechnet jetzt die erstmals 2002 verhängten Sanktionen abmildert. Zu den Strafmaßnahmen zählen Reisebeschränkungen sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Gegen 35 Anhänger aus dem direkten Umfeld Mugabes wurden die Sanktionen ausgesetzt. Dabei handelt sich vor allem um Ehefrauen von Unterstützern Mugabes wie Zentralbankchef Gideon Gono und Sprecher George Charamba. Gleichzeitig wurden die Sanktionen gegen 163 Vertrauensleute Mugabes sowie 30 eng mit seiner Zanu-Partei verbundene Unternehmen für ein weiteres Jahr verlängert. Nach Ansicht von Beobachtern handelt es sich bei dem Schritt offenbar um einen Versuch der EU, Mugabe eines wichtigen Argumentes zu berauben: So behauptet der Diktator, die miserable Lage des Landes sei nicht auf seine zerstörerische Politik, sondern die Sanktionen des Westens zurückzuführen. Ob die verblüffenden Zugeständnisse der EU irgendeinen Nutzen haben, darf bezweifelt werden. Ein Diplomat in Harare meinte kürzlich: „Mugabe hat überhaupt kein Problem damit, sein Land zum Machterhalt mit in den Abgrund zu reißen.“