Europäische Union: Neuer EU-Verfassungsvertrag steht
Einigkeit über einen neuen EU-Grundlagenvertrag wurde heute in Brüssel erzielt. Die Staaten der Europäischen Union werden die aktualisierten Textpassagen Ende des Monats in Lissabon verabschieden.
Die 27 Staaten der EU haben sich auf neue Grundlagenverträge für die Europäische Union geeinigt. Dies teilte Portugal, derzeit im Amt der Ratspräsidentschaft, in Brüssel mit. Nachdem sich die Rechtsexperten auf den Text der neuen Verträge geeinigt haben, sollen diese beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Oktober in Lissabon unterzeichnet werden. EU-Diplomaten wiesen in Brüssel darauf hin, dass rein theoretisch die Widerspruchsmöglichkeit gegen einzelne Textpassagen erst an diesem Mittwoch auslaufe. (mit dpa)
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