Politik: Europäische Union: Plädoyer für Regionalhilfen

Der für die Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hat die reicheren EU-Mitgliedsländer aufgerufen, solidarisch mit den ärmeren zu sein. Die bedürftigen Regionen Portugals, Griechenlands und Spaniens müssten auch nach der EU-Erweiterung Regionalhilfen bekommen. Das gleiche gelte für Ostdeutschland und einige Regionen Italiens. Im Konflikt zwischen Spanien und Deutschland über die frühzeitige politische Zusage dieser Finanzhilfen müsse sich ein Kompromiss finden lassen.

Spanien droht zurzeit, die Erweiterungsverhandlungen zu verzögern, wenn es keine Garantie für weitere Regionalbeihilfen bekommt. Vor allem will Madrid den von Deutschland geforderten Übergangsfristen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den künftigen Mitgliedsstaaten nur unter der Bedingung zustimmen, dass die EU-Hilfen für das eigene Land nach der Erweiterung nicht wesentlich gestrichen werden.

Barnier eröffnete gestern in Brüssel das Zweite Europäische Kohäsionsforum mit mehr als 1000 Teilnehmer aus 28 Ländern und 150 Regionen. Dabei soll der Einstieg in die Debatte über die künftige Regionalpolitik der EU gefunden werden. Ebenso die Frage, ob die wirtschaftlich stärkeren EU-Staaten künftig völlig auf EU-Mittel verzichten sollen, wird diskutiert. Barnier plädierte außerdem für eine stärkere EU-Förderung der ärmeren Viertel der Großstädte. Dies dürfe auch durch die EU-Osterweiterung nicht in den Hintergrund treten. Das Wohlstandsgefälle werde mit dem Beitritt der zwölf osteuropäischen Staaten steiler. Die Bevölkerungszahl steige dann um ein Drittel, das Bruttoinlandsprodukt aber nur um fünf Prozent.

Mariele Schulze Berndt